Bestätigung des Schulnotensystems bei der Wertung durch den BGH

Mit Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17 hat der BGH entschieden, dass es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegensteht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

Der Entscheidung liegt ein Nachprüfungsverfahren für den im offenen Verfahren ausgeschriebenen Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen in zwei Losen (Brief- und Paketpost) für die Dauer von sechs Jahren zugrunde. Den Zuschlag sollte das wirtschaftlichste Angebot erhalten, wobei als Zuschlagskriterien mit jeweils 50% der Preis und die Qualität der Leistungserbringung angegeben waren. Dem Qualitätskriterium waren drei Unterkriterien mit verschiedenen Prozentwerten zugeordnet. Die geforderten schriftlichen Darstellungen der Bieter hinsichtlich der Unterkriterien sollten von der Vergabestelle mit einer Skala von ungenügend (0 Punkte) über mangelhaft (1 Punkt), ausreichend (2 Punkte), befriedigend (3 Punkte) und gut (4 Punkte) bis zu sehr gut (5 Punkte) bewertet werden.

Der BGH erklärt zunächst die vom Auftraggeber bei der Preisbewertung eingesetzte „einfache lineare Methode“ für vergaberechtmäßig, auch wenn nur geringe Preisspannen zu erwarten sind. Nur dann, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine bestimmte Preisumrechnungsmethode als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweise, könnte die Methodenwahl des Auftraggebers vergaberechtlich beanstandet werden.

Weiter führt der BGH aus, dass die vom Auftraggeber im Verfahren vorgesehene Methode der Qualitätsbewertung nicht zu beanstanden ist. Den Bietern werden die Anforderungen des Auftraggebers unter Transparenzgesichtspunkten durch die Beschreibung der einzelnen Unterkriterien hinreichend verdeutlicht. Die Forderung nach Unterlegung der erzielbaren Noten bzw. Punkte mit konkretisierenden Informationen zu den mit der Erfüllung der Unterkriterien verbundenen Erwartungen läuft darauf hinaus, dem Auftraggeber die Durchführung eines partiell anderen Vergabeverfahrens aufzuerlegen, als es seinen eigentlichen Intentionen entspricht. Zudem werden den Bietern direkt oder mittelbar Lösungskomponenten vorgegeben, die diese zwangsläufig aufgreifen würden, um in der Angebotswertung bestehen zu können. Damit würde der Auftraggeber Aufgaben übernehmen, die er im Rahmen der funktionalen Ausschreibung in vergaberechtlich unbedenklicher Weise auf die Bieter übertragen wollte.