BGH zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

Mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung verfestigt. Danach stellt das Versenden von Werbe-Emails an geschäftliche E-Mail-Adressen ohne vorherige Einwilligung einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt dabei u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Derjenige, der eine Werbe-E-Mail ohne eine diesen Anforderungen entsprechende Einwilligung des Empfängers an dessen geschäftliche E-Mail-Adresse sendet, setzt sich daher der Gefahr einer Abmahnung aus.