Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei eingestelltem Strafverfahren

Die Stadt Chemnitz hatte einem Gewerbetreibenden die ihm erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes untersagt. Sie ordnete die Unterlassung einer weiteren Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes nach Zustellung der Verfügung sowie die Rückgabe der Erlaubnisurkunde an. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt und die Festsetzung von Zwangsgeld angedroht. Grund der Verfügung war ein Strafverfahren, in welchem dem Gewerbetreibenden gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 28 Fällen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung vorgeworfen wurde. Das Strafverfahren selbst wurde im Rahmen der Hauptverhandlung gegen Zahlung von 5.000,00 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.

Gegen die Gewerbeuntersagung legte der Gewerbetreibende Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Chemnitz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, die aufgrund der Anordnung des Sofortvollzuges entfallen war. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt. Die Beschwerde der Stadt Chemnitz wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 06.10.2016 - 3 B 174/16 zurückgewiesen. Mit der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO werde keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Angeklagte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Eine solche Einstellung setze in Übereinstimmung mit dem Gebot der Unschuldsvermutung keinen Nachweis der Tat voraus. Deshalb sei davon auszugehen, dass allein aus einem Einstellungsbeschluss und einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Angeklagten nicht geschlossen werden darf, die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten seien nachgewiesen. Vielmehr dürfe und müsse die für die Gewerbeuntersagung zuständige Behörde im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO eine eigenständige Würdigung und Bewertung der Ermittlungsakten in einem Verwaltungsverfahren vornehmen und auf dieser Grundlage eine berufsbezogene Zuverlässigkeitsprognose treffen. Die Behörde habe im Rahmen einer eigenständigen Überprüfung der im strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel zu beurteilen, ob aufgrund der vorliegenden Tatsachen auf eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Zukunft in Bezug auf sein Gewerbe geschlossen werden könne. Insoweit sei es ohne Belang, dass es für die Entziehung der Gewerbeerlaubnis nicht notwendig auf eine strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung ankommt. Bei der Frage, ob ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, seien Straftaten unabhängig davon zu beurteilen, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden. Eine solche eigenständige Prüfung der Taten des Gewerbetreibenden habe die Gewerbeaufsicht jedoch nicht vorgenommen, sodass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung bestünden. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde daher wiederhergestellt.

Zuständige Behörden sollten daher in allen Verwaltungsverfahren, in denen ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Betroffenen vorliegt, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft anfordern sowie eigene Ermittlungen und Bewertungen vornehmen.