Kostenrisiko für Schulträger?

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 20.04.2016 – 4 K 1048/13 einen sächsischen Schulträger verurteilt, an eine Schülerin und deren Eltern die für die Teilnahme der Schülerin an einer Theateraufführung und an zwei Konzertveranstaltungen gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Bei den Exkursionen handele es sich um Unterricht im Sinne von Art. 102 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Verfassung und § 38 Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes. Sie unterfielen daher der verfassungsrechtlich garantierten Schulgeldfreiheit.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 07.04.2017 – 2 A 552/16 die Berufung des Schulträgers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zugelassen. Mit den von ihm angestellten Erwägungen habe der Schulträger das Urteil des Verwaltungsgerichts so in Frage gestellt, dass die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens als offen anzusehen seien.

Den Ausgang des Verfahrens dürften sämtliche Schulträger im Freistaat Sachsen mit Spannung erwarten. Wir werden hierüber informieren.