Artikel zum Thema Bau- und Vergaberecht

Bestätigung des Schulnotensystems bei der Wertung durch den BGH

Mit Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17 hat der BGH entschieden, dass es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegensteht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. weiterlesen…

Neues Bauvertragsrecht im BGB

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.
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Angebot mit unangemessenem Preis - Bieter können Preisprüfung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31.01.2017 – X ZB 10/16 nunmehr und abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung auch einem Wettbewerber das Recht zugesprochen, bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Konkurrenzangeboten vom öffentlichen Auftraggeber eine Preisprüfung zu verlangen. weiterlesen…

Kein Recht auf Ersatzvornahme vor Abnahme der Werkleistung

In seinem Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 193/15 hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Streitfrage entschieden, ob ein Besteller vor Abnahme der Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB geltend machen kann. weiterlesen…

Die Neuregelung nationaler Liefer- und Dienstleistungen durch die Unterschwellenvergabeordnung

Nach der umfassenden Reform der vergaberechtlichen Bestimmungen für europaweit zu vergebende Aufträge steht nunmehr die Neuregelung auch der Bestimmungen für nationale Vergabeverfahren unmittelbar bevor. weiterlesen…

Festpreise im Einheitspreisvertrag

Bei einem Bauvertrag nach Einheitspreisen kommt es im Zuge der Durchführung der Bauarbeiten in erheblichem Umfang zu Minderleistungen. Der Vertrag enthält die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“ Der Auftragnehmer beanspruchte wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten, allgemeiner Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn eine Preisanpassung in Höhe von 8.000,00 €.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in II. Instanz mit Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 79/16 die Klage des Auftragnehmers abgewiesen. weiterlesen…

Anspruch auf Bezahlung von (nicht beauftragten) Nachträgen

Ein Auftragnehmer führt auf Grundlage der VOB/B Straßenbauarbeiten für den Auftraggeber aus. Während der Bauausführung weist der Auftragnehmer den Bauleiter des Auftraggebers darauf hin, dass entgegen der Ausschreibung für die Rohrbettung der Entwässerungsleitungen aus statischen Gründen Beton in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 verwendet werden muss und meldet entsprechende Mehrkosten hierfür an. Der Bauleiter des Auftraggebers widerspricht der Mehrkostenanzeige und lässt die vom Auftragnehmer vorgelegte Statik überprüfen. Nach der Prüfung teilt der Bauleiter des Auftraggebers dem Auftragnehmer schriftlich mit, dass zur Vermeidung von Störungen im Bauablauf die Ausführung des Betons in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 erfolgen soll. Der Auftragnehmer führt die Leistung aus, jedoch verweigert der Auftraggeber die Zahlung des Nachtrags. weiterlesen…

Umfang der Grundleistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2013

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 14.04.2015 – 1 U 187/13 zum Umfang der Leistungspflichten eines Architekten in der Leistungsphase 9 ausgeführt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2016 – VII ZR 88/15 zurückgewiesen. weiterlesen…

Wertungskriterien unterhalb der Schwellenwerte: Nicht grundsätzlich erforderlich!

Mit Beschluss vom 10.05.2016 – X ZR 66/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte bei der Festlegung von Wertungskriterien sehr viel größere Spielräume zustehen als oberhalb der Schwellenwerte. weiterlesen…

Vergaberechtsverstoß: Rückzahlung von Fördermitteln!

Ungeachtet möglicher Schwierigkeiten, Vergabeverfahren ordnungsgemäß vorzubereiten, durchzuführen und zu einem Ende zu bringen, drohen öffentlichen Auftraggebern auch nach längerer Zeit weit erheblichere Konsequenzen, wenn öffentliche Fördermittel genutzt wurden.

So hatte eine Gemeinde für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die öffentliche Feuerwehr oberhalb der EU-Schwellenwerte Fördermittel beantragt und in Höhe von 58.000,00 € bewilligt bekommen. Im Zuwendungsbescheid war darauf h… weiterlesen…