Artikel zum Thema Umwelt- und Naturschutzrecht

Erste Entscheidung zum Eigentum an Verpackungsabfällen

Nach einer Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2014, Aktenzeichen: 4 O 260/12, erlangt ein Systembetreiber kein Eigentum an Verpackungen und auch kein Miteigentum an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen. Dieses stehe allein dem Landkreis zu, der die Straßensammlung organisiere und durchführen lasse. Gegenstand der Streitigkeiten waren Verkaufsverpackungen, die sich zwischen dem „tatsächlichen“ Altpapier wie Zeitungen, Zeitschriften u. ä. befanden. Die Klägerin bet… weiterlesen…

VGH Baden-Württemberg: Kein Monopol des öffentlichen Entsorgungsträgers bei Altkleidersammlung

Das Landratsamt Böblingen untersagte einem Unternehmer die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen im Gebiet des Landkreises. Schon das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Entscheidung vom 13.05.2013, Aktenzeichen: 2 K 936/13, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Unternehmers wiederhergestellt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte am 09.09.2013, Aktenzeichen: 10 S 116/13, den erstinstanzlichen Beschluss. Dem Verwaltungsgerich… weiterlesen…

Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

Der VGH München hat jeweils mit Beschluss vom 02.05.2013, Aktenzeichen: 20 AS 13.700; 20 AS 13.771, zwei Unternehmen einstweiligen Rechtschutz gegen die Untersagung von gewerblichen Altpapiersammlungen gewährt. Die Unternehmen hatten in einem mittelfränkischen Landkreis seit mehreren Jahren in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gewerbliche Altpapiersammlungen durchgeführt. Jeweils mit Bescheid vom 06.09.2012 untersagte das Land Bayern die Altpapiersammlung ab dem 01.07.2013. Anlass war, dass der L… weiterlesen…

Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften“ vom 08.11.2012 hat der Bundestag die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz dient der Umsetzung der UVP-Richtlinie und der Aarhus-Konvention vom 25.06.1998. Nach bisherigem Recht konnten Verbände mit der umweltrechtlichen Verbandsklage nur eine Verletzung von Umweltvorschriften geltend machen, die „Rechte Einzelner“ begründen - also drittschützend sind. Dies… weiterlesen…

Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.10.2012 (Aktenzeichen: III ZR 312/11) entschieden, dass die Verjährungsfrist des sich aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ergebenden Ausgleichsanspruchs erst mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem sämtliche notwendigen Sanierungsarbeiten beendet sind, wobei jedoch nachfolgende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Gegenstand der Entscheidung waren Kosten von Grundwassersanierungsarbeiten aus den Jahren 2004 bis 2007, die der Kläger sel… weiterlesen…

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz beschränkt Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen

Am 01.06.2012 trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Es dient insbesondere der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) und enthält eine Vielzahl von Neuregelungen. Der neue Abfallbegriff umfasst nun alle Stoffe und Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (§ 3 Abs. 1 KrWG). Einen zentralen Punkt des Gesetzes stellt die neue fünfstufige Abfallhierarchie (Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, sonstig… weiterlesen…

Entschädigung für Einbußen durch Kormoranfraß

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 16.09.2011 die Klage eines Gewässerpächters gegen seinen Verpächter auf Entschädigung für Fischfangeinbußen abgewiesen, die dem Pächter durch eine benachbarte Kormorankolonie entstanden sind (Az.: 7 K 113/09). Nach Auffassung des Gerichts lagen die Voraussetzungen des einschlägigen § 71 des Naturschutzgesetzes des Landes Brandenburg nicht vor, wonach eine Entschädigung gewährt wird, wenn durch das Naturschutzgesetz des Landes oder Maßnahmen aufgr… weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Blaue Tonnen in Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hatte privaten Entsorgungsfirmen die Sammlung von Papier und Pappe mittels blauer Tonne untersagt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt den hiergegen gerichteten Eilanträgen von fünf Entsorgungsfirmen stattgegeben (Beschlüsse vom 10.06.2011, Aktenzeichen: 4 B 355/10 u. a.). Das OVG ließ die Rechtslage offen und begründete die Eilentscheidung mit einer Interessenabwägung. Das Interesse der Antragsteller an der Fortführung ihrer Sammlungstätigkeit überwiege … weiterlesen…

Neue Deponieverordnung

Am 16.07.2009 ist die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts (Bundesgesetzblatt I 2009, Seite 900 ff.) in Kraft getreten. Damit werden die Technische Anleitung Abfall, die Technische Anleitung Siedlungsabfall, die Ablagerungsverordnung, die bisherige Deponieverordnung sowie die Deponie-Verwertungs-Verordnung zusammengefasst.
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Liegen gelassener Sperrmüll: Verantwortlichkeit der Kommunen?

Eine im Gebiet des Altmarkkreises (Sachsen-Anhalt) belegene Kommune hatte die Abfallwirtschaftssatzung des Kreises auf dem Wege der Normenkontrolle angegriffen. Zu entscheiden war über eine Satzungsvorschrift, wonach verbotswidrig abgelagerte Abfälle im Straßenbereich durch den jeweiligen Baulastträger bzw. innerhalb von Ortschaften durch die Gemeinde nach Maßgabe der Satzung zu entsorgen wären. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hielt in seinem Beschluss vom 24.04.2008, Aktenz… weiterlesen…