Artikel zum Thema Verkehrsrecht

BGH: Schadensersatz bei berührungslosem Unfall

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Unfall auf den Betrieb eines Kraftfahrzeuges mit der Folge einer Schadensersatzverpflichtung zurückzuführen ist, wenn sich die Fahrzeuge bei dem Unfall nicht berührt haben weiterlesen…

Parkverbot auf schmalen Straßen in Straßenverkehrsordnung ist unwirksam

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Grundstücksein- und Grundstücksausfahrten unzulässig, auf schmalen Fahrbahnen auch jeweils gegenüber. Mit Urteil vom 22.02.2017 - 5 S 1044/15 hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg entschieden, dass der zweite Halbsatz der Norm zu unbestimmt und daher unwirksam ist. weiterlesen…

OLG Hamm zu Verhaltenspflichten beim Lichtzeichenwechsel von grün auf gelb

Das Lichtzeichen „Gelb“ bedeutet nach der Straßenverkehrsordnung „vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“. In der Praxis findet diese Vorgabe erfahrungsgemäß nicht immer uneingeschränkte Beachtung. Über die weitreichenden Folgen eines Gelblichtverstoßes hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden, Urteil vom 30.05.2016 – 6 U 13/16.

Im zu Grunde liegenden Fall war ein Motorrollerfahrer in eine Kreuzung eingefahren und mit einem Sattelschlepper zusammengeprallt. Der Sattelzugfa… weiterlesen…

BGH zum Verweis des Geschädigten auf günstigere „freie Werkstatt“, Teil 2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nach einem Autounfall mit Totalschaden die Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert auch dann verlangt werden, wenn diese bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Bei höheren Reparaturkosten ist die Reparatur dagegen in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. Der Geschädigte kann dann vom Schädiger grundsätzlich nur Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrz… weiterlesen…

BGH: Kein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14, kann der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht vollständig ausschließen. Der Bundesgerichtshof bestätigte hierdurch seine bisherige Rechtsprechung. Im entschiedenen Fall stritt sich der Käufer eines gebrauchten Mercedes-Benz ML 55 AMG mit dem Verkäufer über einen Sachmangel. Der Beklagte hatte den Wagen für 33.… weiterlesen…

OLG Hamm: Nutzung eines Smartphones am Steuer als Navigationsgerät ist verboten

Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Der Begriff der „Benutzung“ wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Mit Beschluss vom 15.01.2015 – 1 RBs 232/14 hatte das Oberlandesgericht Hamm über folgenden Fall zu entscheiden: Der Betroffene befuhr eine Bundesautobahn und hielt sein Mobiltelefon – es handelte sich um ein „Smartphone" – für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen… weiterlesen…

OLG Köln: Mobiltelefon am Steuer

Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Verboten ist danach das Telefonieren während der Fahrt einschließlich „Vor- und Nachbereitungshandlungen“. Hierzu zählen nach der Rechtsprechung insbesondere das Aufnehmen des Mobiltelefons, das Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts, das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs, das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch e… weiterlesen…

Keine gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Überqueren eines Bahnübergangs mit geöffneten Schranken

Das Landgericht Detmold, Urteil vom 02.07.2014 – 12 O 210/12, hatte über einen Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Zug zu entscheiden. Der Pkw wollte einen Bahnübergang überqueren, dessen Schranke geöffnet war. Das Licht am Andreaskreuz leuchtete nicht. Als er das Hupsignal eines Zuges hörte, leitete er eine Vollbremsung ein. Er kam allerdings nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und fuhr gegen den mit 100 km/h vorbei fahrenden Zug. Das Landgericht gab der Klage des Eigentümers des Kraftfah… weiterlesen…

Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 17.06.2014 – IV ZR 281/13 zu der Frage Stellung genommen, ob der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im öffentlichen Straßenverkehr keinen Helm trägt, wegen Mitverschuldens gemindert ist. Im Ergebnis hat er die Frage jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 verneint. Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad eine öffentliche Straße. Am rechten Fahrbahnrand parkte die Beklagte mit ihrem Pkw. Unmittelbar vor der sich nähernden Klägerin öffnete … weiterlesen…

Mitverschulden des Radfahrers ohne Fahrradhelm

Die obergerichtliche Rechtssprechung ist bisher überwiegend der Auffassung, dass sich ein „normaler“ Radfahrer bei Nichttragen eines Fahrradhelms im öffentlichen Straßenverkehr kein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Begründet wird dieses Ergebnis im Wesentlichen damit, dass eine gesetzliche Helmpflicht fehlt. Unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze zum Mitverschulden eines Geschädigten hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 05.06.2013 (Aktenzeichen: 7 U 11/12) jetzt eine ab… weiterlesen…