Artikel zum Thema Wirtschaftsrecht

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei eingestelltem Strafverfahren

Die Stadt Chemnitz hatte einem Gewerbetreibenden die ihm erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes untersagt. Sie ordnete die Unterlassung einer weiteren Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes nach Zustellung der Verfügung sowie die Rückgabe der Erlaubnisurkunde an. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt und die Festsetzung von Zwangsgeld angedroht. Grund der Verfügung war ein Strafverfahren, in welchem dem Gewerbetreibenden gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 28 Fällen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung vorgeworfen wurde. Das Strafverfahren selbst wurde im Rahmen der Hauptverhandlung gegen Zahlung von 5.000,00 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. weiterlesen…

BGH zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

Mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung verfestigt. weiterlesen…

EuGH: Kostengrenzen für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 entschieden, dass die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. weiterlesen…

BGH zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache

Liefert der Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages eine mangelhafte Sache, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Sache zurückweisen kann.

Mit Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass der Käufer eine mit einem behebbaren Mangel behaftete Sache grundsätzlich auch dann zurückzuweisen kann, wenn der betreffende Mangel nur geringfügig ist. weiterlesen…

Schadensersatz gegen LKW-Kartell: Verjährung droht!

Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission Bußgeldbescheide gegen mehrere LKW-Hersteller (Unternehmen der Konzerne DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault) erlassen. Geahndet wurde eine Kartellabsprache der beteiligten Unternehmen, die u.a. die Koordinierung der Listenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen umfasste. Die Absprachen betrafen die Jahre 1997 - 2011. weiterlesen…

AGB-Recht: Ab 01.10.2016 grundsätzlich nur noch Textformerfordernis zulässig

Seit dem 01.10.2016 findet auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Verbrauchern die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB Anwendung.

Danach ist eine Bestimmung in gegenüber Verbrauchern verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform nach § 126b BGB gebunden werden. Ausnahmen hiervon bestehen, soweit das Gesetz selbst eine strengere Form vorsieht oder der Vertrag noch vor dem 01.10.2016 abgeschlossen worden ist. weiterlesen…

Versagung der Gaststättenerlaubnis und Schließung einer Gaststätte bei unzureichenden Sprachkenntnissen?

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 14.06.2016 – 4 L 403/16. NW über einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine im Zusammenhang mit der Versagung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis ausgesprochene Schließungsverfügung entschieden, die mit unzureichenden Sprachkenntnissen der Gewerbetreibenden begründet wurde.

Die vietnamesische Staatsangehörige betreibt ein asiatisches Schnellrestaurant und beschäftigt vier Angestellte.… weiterlesen…

BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit Prüfzeichen

Prüfzeichen werden im geschäftlichen Verkehr häufig zu Werbezwecken eingesetzt, da sie dem Verbraucher in kompakter und vereinfachter Form Informationen zu dem damit gekennzeichneten Produkt liefern. Das Prüfzeichen enthält hierbei die Bestätigung, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware oder Dienstleistung nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat.

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an eine Werbung mit Prüfzeichen im geschäftlichen Verkehr konkretisiert, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 26/15. weiterlesen…

OLG Frankfurt zur Werbung mit Siegeln

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wettbewerbskonforme Werbung mit Qualitätssiegeln konkretisiert, Urteil vom 31.03.2016 - 6 U 51/15. weiterlesen…

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden

Erhebliche Steuerrückstände können zu einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit führen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.03.2016 – 3 B 16/16 erneut entschieden. weiterlesen…