Artikel zum Thema Pflegerecht

OLG Dresden: Beweislast beim Sturz im Pflegeheim

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 09.09.2014 – 1 U 1286/13 nochmals zur Beweislastverteilung bei einem Sturz im Pflegeheim Stellung genommen. Die Grundsätze des vollbeherrschbaren Gefahrenbereiches und die damit verbundene Beweislast des Pflegeheimträgers bei einem Sturz im Rahmen einer Pflegemaßnahme bedeuten nicht, dass der Pflegeheimträger den gesamten Bereich des Pflegeheimbetriebs vollständig beherrschen müsse. Von einem vollbeherrschbaren Gefahrenbereich sei vielmehr dann… weiterlesen…

Haftung des Pflegeheimträgers bei Sturz vom Toilettenstuhl

Das Landgericht Dresden hat mit Berufungsurteil vom 21.02.2012 (Aktenzeichen 2 S 440/11) entschieden, dass ein Pflegeheimträger gegen die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz der ihm anvertrauten Heimbewohner verstößt, wenn das Pflegepersonal eine demente und sturzgefährdete Heimbewohnerin für einen Zeitraum von 5-10 min allein auf der Toilette sitzen lässt, obwohl den Pflegekräften bekannt war, dass der Toilettengang nur in Begleitung stattfinden darf, weil die Heimbewohnerin sonst aufzustehen … weiterlesen…

Sturz aus dem Rollstuhl

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 29.12.2011 entschieden, dass der Heimträger für die Verletzungen einer schwerstpflegebedürftigen Heimbewohnerin haftet, die diese bei einem Sturz aus einem Rollstuhl erleidet. Die Heimbewohnerin war aufgrund einer hochgradigen Spastik weder in der Lage, sich selbst in den Rollstuhl zu setzen, noch diesen zu bedienen. Obwohl das Pflegeheim beim Rollstuhltransfer einen Beckengurt für erforderlich hielt, wurde dieser Gurt nicht angebracht. Der Rollstuhl st… weiterlesen…

Laufzeit von Heimverträgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung eine Klausel in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung für unzulässig und unwirksam erklärt, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht. Diese Entscheidung erging zwar noch zur alten Rechtslage. Das Ergebnis ist unter Geltung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) … weiterlesen…

Haftung des Pflegeheimträgers bei Sturz von Toilettenstuhl

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 03.11.2011, Az: 4 U 529/11) hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2005 zu den Grundlagen der Haftung von Pflegeheimträgern bei Stürzen von Heimbewohnern im Bereich des Pflegeheims angeschlossen. Eine Kurzzeitpflegeeinrichtung sei wie jede andere Pflegeeinrichtung verpflichtet, die pflegerischen Maßnahmen nach dem Stand fachlicher, d.h. medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erbringen. Allein aus dem Sturz eines Heimbewohners… weiterlesen…

Haftung des Pflegeheimträgers bei Sturz im Pflegeheim

Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal hatte über einen Sturz eines Heimbewohners zu entscheiden. Dieser konnte nicht mehr allein stehen und gehen und war daher stets auf die Hilfe von zwei Pflegekräften angewiesen. Obwohl dem Heimträger und dem Pflegepersonal diese Hilfebedürftigkeit bekannt war, wollte eine Pflegekraft den Heimbewohner beim Aufstehen allein unterstützen. Dabei stürzte der Heimbewohner und zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu. Der Pflegeheimträger verteidigte sich insbesondere… weiterlesen…

BGH: Krankenversicherer haben Recht auf Einsicht in Pflegedokumentation

Verletzt sich ein Heimbewohner im Bereich des Pflegeheims, müssen Krankenversicherer, die die Behandlungskosten getragen haben, prüfen, ob ihnen Schadensersatzansprüche gegen den Heimträger aus übergegangenem Recht zustehen. Dazu benötigen sie in der Regel Einsicht in die Pflegedokumentation. In der Vergangenheit haben die Pflegeheimträger und die hinter ihnen stehenden Haftpflichtversicherer häufig die Herausgabe der Pflegedokumentation mit der Begründung verweigert, den Krankenversicherern ste… weiterlesen…

Haftung des Pflegeheimträgers bei Verbrühungen

Das Landgerichts Görlitz hatte über einen Unfall in einem Behindertenwohnheim zu entscheiden, bei dem sich eine mittelgradig geistig und körperlich behinderte Heimbewohnerin schwere Verbrühungen bei einem Wohlfühlbad zugezogen hatte. Während des Wohlfühlbades gelang es der Heimbewohnerin das vom Pflegepersonal vorbereitete Badewasser aus der Wanne abzulassen und unkontrolliert heißes Wasser nachzufüllen. Dies wurde vom Pflegepersonal zunächst nicht bemerkt, da die Heimbewohnerin zur Wahrung ihre… weiterlesen…