Artikel zum Thema Haftungsrecht

BGH zur Entlastungsmöglichkeit bei der Haftung des Tierhalters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 434/15 grundsätzlich zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Tierhalter sich von seiner Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB entlasten kann. weiterlesen…

OLG Hamm zum Sturz einer dementen Patientin aus einem Krankenhausfenster

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2017 – 26 U 30/16 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, unter welchen Umständen eine Krankenhausträgerin die Verpflichtung treffen kann, zum Schutz einer Patientin die Fenster des entsprechenden Patientenzimmers gegen eine Flucht zu sichern. weiterlesen…

Amtshaftung für Bodenverunreinigung durch Löschschaum

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2017 – 1 U 146/14 entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für Schäden an einem Betriebsgrundstück haftet, die durch den Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums durch die Feuerwehr entstanden sind. weiterlesen…

BGH: Zur Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes

In dritter Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.03.2017 – III ZR 271/15 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Vorsitzende eines sächsischen Schulzweckverbandes füllte den Erhebungsbogen für Schülerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen fehlerhaft aus, indem er für eine der Mitgliedsgemeinden den Schüleransatz mit 0,00 einstellte. Der Kommune entgingen daher Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz nach Hundebiss

Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Schadensersatzklagen gegen Tierhalter. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 entschieden, dass sich der Geschädigte, der bei einer Rangelei eines fremden Hundes und seines eigenen Hundes von dem fremden Hund gebissen wird, grundsätzlich seine eigene Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen müsse. Dies gelte aber dann nicht, wenn der Halter des fremden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. weiterlesen…

BGH: Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2016 – VII ZR 14/16 entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels für eine vom DFB einem Fußballverein auferlegte Geldstrafe haften kann, wenn er Pyrotechnik im Stadion zündet. weiterlesen…

Übernommene Winterdienstpflichten bei Wertstoffcontainern

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seinem Urteil vom 22.06.2016 – 1 U 1434/15 mit dem Umfang der Winterdienstpflichten im Umfeld von Altglascontainern beschäftigt. weiterlesen…

BGH: Haftungsausschließendes Mitverschulden nur ausnahmsweise

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 206/14 nochmals betont, dass eine vollständige Überbürdung eines Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist. Dabei haben nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger erlitt im Skiurlaub einen Obersch… weiterlesen…

BGH zum Verweis des Geschädigten auf günstigere „freie Werkstatt“

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigten nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten verlangen – und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Der Schädiger kann aber den Geschädigten unter bestimmten Umständen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weit… weiterlesen…

Sturz über ungesicherte Leitungen einer Kirmes

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2015 - 9 U 114/14 über folgenden Fall entschieden: Die Klägerin stürzte während der alljährlich stattfindenden Pflaumenkirmes auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus. Sie war der Auffassung, über ein Versorgungskabel des Fahrgeschäftes des Beklagten gestürzt zu sein. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da an der Unfallstelle mehrere Kabel und Leitungen für Strom und Wasser zur Versorgung mehrerer Fahrgeschäfte verlegt waren und nicht gek… weiterlesen…