Artikel zum Thema Versicherungs- und Bankenrecht

Unzulässigkeit von Bankentgelten „pro Buchungsposten“

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2015 – XI ZR 343/14 sind Klauseln in Verträgen über Girokonten von Geschäftskunden, die ein pauschales Entgelt "pro Buchungsposten" bestimmen, unzulässig. Betroffene Geschäftskunden können demnach zu Unrecht geleistete Buchungsgebühren zurückverlangen. Im entschiedenen Fall war der Kläger auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernahm dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen … weiterlesen…

Verbraucherdarlehen: Keine Grundsatzentscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Seit einiger Zeit ist ein massiver Anstieg von Streitigkeiten über den Widerruf von Verbraucherdarlehen zu verzeichnen. Hintergrund ist Folgender: Verbraucherdarlehensverträge, welche seit dem Jahr 2002 geschlossen wurden, enthalten sehr oft – teils minimale – Fehler in der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung über das Widerrufsrecht, die zur Folge haben können, dass der Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen werden kann. Ein erfolgreicher Widerruf ermöglicht es Kreditnehmern unter anderem… weiterlesen…

Bundesgerichtshof zu Kündigungsklauseln der Sparkassen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05.05.2015 –XI ZR 214/14 die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (Pressemitteilung vom 05.05.2015). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Die beanstandete Klausel hatte folgenden Inhalt: "Nr. 26 Kündigungsre… weiterlesen…

BGH: Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

Mit Urteilen von 13.05.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 405/12, XI ZR 170/13) bestätigte der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen. Kunden mit entsprechenden Verträgen steht somit grundsätzlich ein Rückzahlungsanspruch gegen das Kreditinstitut zu. Umstritten war bislang, wann die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs zu laufen beginnt. Hier hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28.10.2014 (XI ZR 17/14, XI Z… weiterlesen…

BGH: Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht grundsätzlich unwirksam

Mit Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige der einen Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell abgeschlossen hat und hierbei nicht ordnungsgemäß belehrt wurde oder die Versicherungs- und Verbraucherinformationen nicht erhalten hatte, den Vertrag auch nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie noch widerrufen und in gewissem Umfang die Rückzahlung gezahlter Prämien fordern kann. Dabei hatte der BGH noch offen gelassen, ob das… weiterlesen…

BGH: Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

Darlehensverträge enthalten oftmals formularmäßig vereinbarte Klauseln, in denen „Bearbeitungsentgelte“ zu Gunsten des Kreditinstituts geregelt sind. Nach einhelliger Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte sind derartige Klauseln unzulässig, weil es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, welche den Kunden unangemessen benachteiligen. Durch die Klausel werde vom Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abverlangt, die allein im Interesse des Kreditinstituts liegen (Prüfung der Bonität d… weiterlesen…

Rückforderung von Prämien nach Widerspruch gegen Versicherungsvertrag

Wer einen Versicherungsvertrag nach dem „Policenmodell“ abgeschlossen hat, kann unter Umständen auch heute noch wirksam Widerspruch gegen den Vertragsabschluss einlegen und in begrenztem Umfang Rückzahlung geleisteter Prämien fordern. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Hintergrund ist folgender: Das „Policenmodell“ war bis Ende 2007 die übliche Form der Versicherungsunternehmen, ihren Kunden den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicher… weiterlesen…

Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen nach dem Policenmodell

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Rücktrittsrecht aus einem Vertrag über eine Lebensversicherung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt wurde (Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen C-209/12). Im entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Juni 2007 einen im Jahr 1998 mit einer Versicherung geschlossene… weiterlesen…