Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

Rechtschutz bei Ablehnung des beantragten Schulplatzes

Am 16.05.2017 wurden in Leipzig die Bescheide über die Ablehnung oder Aufnahme an den Gymnasien und Oberschulen verschickt. Wie auch schon in den letzten Jahren musste die Schulbehörde viele Schüler an andere Schulen umlenken, die teilweise in weit entfernten Stadtteilen liegen oder in Interimsgebäuden untergebracht sind.

Aus unseren Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass viele Widerspruchsverfahren zu ablehnenden Entscheidungen über den Aufnahmeantrag erfolgreich sein können. weiterlesen…

EuGH: Kostengrenzen für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 entschieden, dass die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz bei berührungslosem Unfall

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Unfall auf den Betrieb eines Kraftfahrzeuges mit der Folge einer Schadensersatzverpflichtung zurückzuführen ist, wenn sich die Fahrzeuge bei dem Unfall nicht berührt haben weiterlesen…

Parkverbot auf schmalen Straßen in Straßenverkehrsordnung ist unwirksam

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Grundstücksein- und Grundstücksausfahrten unzulässig, auf schmalen Fahrbahnen auch jeweils gegenüber. Mit Urteil vom 22.02.2017 - 5 S 1044/15 hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg entschieden, dass der zweite Halbsatz der Norm zu unbestimmt und daher unwirksam ist. weiterlesen…

Angebot mit unangemessenem Preis - Bieter können Preisprüfung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31.01.2017 – X ZB 10/16 nunmehr und abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung auch einem Wettbewerber das Recht zugesprochen, bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Konkurrenzangeboten vom öffentlichen Auftraggeber eine Preisprüfung zu verlangen. weiterlesen…

BVerwG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2017 – BVerwG 9 B 32.16 entschieden, dass ein einen Kostenerstattungsanspruch begründendes Gemeinschaftsverhältnis zwischen dem überörtlichen Straßenbaulastträger und einer Gemeinde nur dann anzuerkennen wäre, wenn es gesetzlich angelegt ist. „Fehlt in einem solchen gesetzlich angelegten Gemeinschaftsverhältnis für eine bestimmte Fallgestaltung eine ausdrückliche Kostenerstattungsregelung, kommt ein Kostenerstattungsanspruch aus dem von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Betracht. weiterlesen…

SächsOVG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG bei Abwasseranlagenmitbenutzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2017 – 3 A 616/15 entschieden, dass für den Fall, dass die Straßenentwässerung nicht über eine straßeneigene, sondern über eine vom Träger der Abwasserentsorgung eingerichteten Abwasseranlage erfolgt, die Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG „eine zwingende gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers“ ist. weiterlesen…

Amtshaftung für Bodenverunreinigung durch Löschschaum

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2017 – 1 U 146/14 entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für Schäden an einem Betriebsgrundstück haftet, die durch den Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums durch die Feuerwehr entstanden sind. weiterlesen…

BGH: Zur Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes

In dritter Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.03.2017 – III ZR 271/15 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Vorsitzende eines sächsischen Schulzweckverbandes füllte den Erhebungsbogen für Schülerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen fehlerhaft aus, indem er für eine der Mitgliedsgemeinden den Schüleransatz mit 0,00 einstellte. Der Kommune entgingen daher Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang. weiterlesen…

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Wasser- und Abwassergebühren

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. weiterlesen…