Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

Bundesarbeitsgericht: Untiefen des Urlaubsrechts

Manche meinen – mehr oder weniger ernst – das Urlaubsrecht gehöre zu den schwierigsten Rechtsgebieten des Arbeitsrechts. Diese Einschätzung mag auch daher rühren, dass man sich schon im Hinblick auf den Einfluss des Unionsrechts nicht auf den Blick in das (nationale) Gesetzesrecht verlassen darf (wobei dieses „Rechtsfindungsproblem“ nicht nur im Urlaubsrecht auftritt). Folgender für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wissenswerter Sachverhalt wirft darauf ein Schlaglicht:

Ein Wissenschaftler wurde von einem Arbeitgeber im Monat Oktober gebeten, rechtzeitig vor Beendigung des zum Jahresende auslaufenden Arbeitsvertrags die noch dem Arbeitnehmer zustehenden 53 Tage Urlaub zu nehmen. Der fleißige Wissenschaftler nahm aber nur zwei Tage Urlaub und verklagte anschließend seinen Arbeitgeber auf Abgeltung der 51 nicht genommenen Urlaubstage. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Studium an VWA ist (unter Umständen?) keine Ausbildung nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO

Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) schreibt in § 62 Abs. 2 Nr. 1 vor, dass zum Fachbediensteten für das Finanzwesen nur bestellt werden darf, wer über eine abgeschlossene wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Ausbildung oder die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst verfügt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2016 – 4  B  89/16 eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, in der das Verwaltungsgericht Chemnitz den Begriff der „abgeschlossenen wirtschafts- oder finanzwissenschaftlichen Ausbildung“ auslegte. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden

Der Medieninformation Nr. 14/2016 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 06.10.2016 – 5 C 4/16 die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen für rechtmäßig befunden hat. weiterlesen…

Schadensersatz gegen LKW-Kartell: Verjährung droht!

Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission Bußgeldbescheide gegen mehrere LKW-Hersteller (Unternehmen der Konzerne DAF, Daimler, Iveco, MAN, Volvo/Renault) erlassen. Geahndet wurde eine Kartellabsprache der beteiligten Unternehmen, die u.a. die Koordinierung der Listenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen umfasste. Die Absprachen betrafen die Jahre 1997 - 2011. weiterlesen…

Fortbestand des Vollstreckungsprivilegs des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG bei landwirtschaftlicher Stundung

In Sachsen ruhen die Beiträge für öffentliche Einrichtungen nach § 17 ff. SächsKAG als öffentliche Last auf dem veranlagten Grundstück. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genießen die damit verbundenen Ansprüche wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge ein Vorrecht in der Zwangsversteigerung. Aufgrund dieses Vorrechts sind die Ansprüche des Beitragsgläubigers bei der Verteilung des Versteigerungserlöses noch vor den Ansprüchen der Gläubiger von im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechten zu befriedigen. Der öffentliche Gläubiger verfügt damit für einen begrenzten Zeitraum über eine – im Regelfall – äußert werthaltige Sicherheit für seine Beitragsforderung. weiterlesen…

AGB-Recht: Ab 01.10.2016 grundsätzlich nur noch Textformerfordernis zulässig

Seit dem 01.10.2016 findet auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Verbrauchern die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB Anwendung.

Danach ist eine Bestimmung in gegenüber Verbrauchern verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform nach § 126b BGB gebunden werden. Ausnahmen hiervon bestehen, soweit das Gesetz selbst eine strengere Form vorsieht oder der Vertrag noch vor dem 01.10.2016 abgeschlossen worden ist. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur degressiven Gebührenstaffelung bei der öffentlichen Wasserversorgung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im rechtskräftigen Urteil vom 23.06.2016 – 5 A 243/14 erstmals die degressive Staffelung einer Trinkwassermengengebühr für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenreinigungsgebührenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Berufungszulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 21.06.2016 - 5 A 435/14 vertritt er folgende Rechtsauffassung, die Sie als Bearbeiter von Straßenreinigungsgebührenbescheiden kennen sollten:

Der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen verwendete Begriff der „geschlossenen Ortslage“ deckt sich nicht mit dem baurechtlichen Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“. Im Straßenrecht ist auf einen weiten Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen. weiterlesen…

Anspruch auf Bezahlung von (nicht beauftragten) Nachträgen

Ein Auftragnehmer führt auf Grundlage der VOB/B Straßenbauarbeiten für den Auftraggeber aus. Während der Bauausführung weist der Auftragnehmer den Bauleiter des Auftraggebers darauf hin, dass entgegen der Ausschreibung für die Rohrbettung der Entwässerungsleitungen aus statischen Gründen Beton in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 verwendet werden muss und meldet entsprechende Mehrkosten hierfür an. Der Bauleiter des Auftraggebers widerspricht der Mehrkostenanzeige und lässt die vom Auftragnehmer vorgelegte Statik überprüfen. Nach der Prüfung teilt der Bauleiter des Auftraggebers dem Auftragnehmer schriftlich mit, dass zur Vermeidung von Störungen im Bauablauf die Ausführung des Betons in der Druckfestigkeitsklasse C 16/20 erfolgen soll. Der Auftragnehmer führt die Leistung aus, jedoch verweigert der Auftraggeber die Zahlung des Nachtrags. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenausbaubeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27.07.2016 - 5 B 375/15 zur Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Auch der Ziel- und Quellverkehr einer überregional stark frequentierten Tankstelle ist dem Anlieger- und nicht dem Durchgangsverkehr einer Straße zuzurechnen und rechtfertigt bei deren Ausbau den Ansatz des gegenüber Haupterschließungsstraßen geringeren Gemeindeanteils einer Anliegerstraße bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. weiterlesen…