Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
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Artikel

Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds vor einer Gemeinderatssitzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 08.07.2016 – 4 B 366/15 über eine Kommunalverfassungsstreitigkeit entschieden, bei der es um die Pflicht zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die vor den Sitzungen des Gemeinderats übersandten Sitzungsunterlagen ging.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Gemeinderatsmitglied veröffentlichte vor den Sitzungen des Gemeinderats die vollständigen Tagungsunterlagen auf der Internetseite des Kreisverbandes seiner Partei.… weiterlesen…

Versagung der Gaststättenerlaubnis und Schließung einer Gaststätte bei unzureichenden Sprachkenntnissen?

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 14.06.2016 – 4 L 403/16. NW über einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine im Zusammenhang mit der Versagung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis ausgesprochene Schließungsverfügung entschieden, die mit unzureichenden Sprachkenntnissen der Gewerbetreibenden begründet wurde.

Die vietnamesische Staatsangehörige betreibt ein asiatisches Schnellrestaurant und beschäftigt vier Angestellte.… weiterlesen…

OLG Hamm zu Verhaltenspflichten beim Lichtzeichenwechsel von grün auf gelb

Das Lichtzeichen „Gelb“ bedeutet nach der Straßenverkehrsordnung „vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“. In der Praxis findet diese Vorgabe erfahrungsgemäß nicht immer uneingeschränkte Beachtung. Über die weitreichenden Folgen eines Gelblichtverstoßes hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden, Urteil vom 30.05.2016 – 6 U 13/16.

Im zu Grunde liegenden Fall war ein Motorrollerfahrer in eine Kreuzung eingefahren und mit einem Sattelschlepper zusammengeprallt. Der Sattelzugfa… weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Rechtswidrigkeit von gebührenrechtlichen Satzungsbestimmungen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.03.2016 - 5 A 10/14 satzungsrechtliche Regelungen zur Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld sowie zur Bestimmung des gebührenrechtlichen Veranlagungszeitraums (inzident) für nichtig erklärt. Die geprüfte Satzung bestimmte den Veranlagungszeitraum als „in der Regel zwölfmonatige Periode zwischen zwei Ableseterminen“. Der Zwölfmonatszeitraum konnte durch „rollierende Abrechnung“ verkürzt oder verlängert werden. weiterlesen…

SächsOVG zur landwirtschaftlichen Stundung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 29.04.2016 - 5 A 468/13 entschieden, dass der Stundungsanspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG voraussetzt, dass der die Stundung begehrende Beitragspflichtige Grundstückseigentümer ist.

Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG sei vom Wortlaut her auf eine Beitragsstundung für Grundstücke bzw. eine Teilfläche begrenzt, die vom Eigentümer selbst landwirtschaftlich genutzt werden. Dabei setze der Stundungsanspruch voraus, dass… weiterlesen…

BGH zu den Anforderungen an die Werbung mit Prüfzeichen

Prüfzeichen werden im geschäftlichen Verkehr häufig zu Werbezwecken eingesetzt, da sie dem Verbraucher in kompakter und vereinfachter Form Informationen zu dem damit gekennzeichneten Produkt liefern. Das Prüfzeichen enthält hierbei die Bestätigung, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware oder Dienstleistung nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat.

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an eine Werbung mit Prüfzeichen im geschäftlichen Verkehr konkretisiert, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 26/15. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Schätzungsbefugnis bei der Fremdenverkehrsabgabe

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29.02.2016 - 5 A 469/13 zur Rechtmäßigkeit eines Fremdenverkehrsabgabenbescheids Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 3 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 162 AO haben die Behörden die Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung aller dafür bedeutenden Umstände zu schätzen, wenn sie die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen können. Dies insbesondere dann, wenn der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten i. S. v. § 162 Abs. 2 AO nicht nachkommt, zu denen auch Steuererklärungspflichten gemäß § 149 AO gehören. weiterlesen…

Sozialkassen: Erdbeben im Baugewerbe

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 21.09.2016 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe „gekippt“. weiterlesen…

Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts – Erinnerung an die Ausübung des Optionsrechts zum 31.12.2016

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit 01.01.2016 völlig neu geregelt. Ab dem 01.01.2017 (vgl. Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 Satz 1 UStG) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG unternehmerisch tätig, sobald sie Leistungen auf privat-rechtlicher Grundlage erbringt oder im Fall der Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt die Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. weiterlesen…

Telefonwerbung von Krankenkassen: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Einwilligungserklärung

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung für telefonische Werbeanrufe durch Krankenkassen konkretisiert (Urteil vom 14.06.2016 – 16 O 446/15, nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig). Dies geht aus einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vor (www.wettbewerbszentrale.de). weiterlesen…