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Bundesverwaltungsgericht bestätigt sächsische Rechtsprechung zur Widerrufsfrist

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob im Mai 2016 die Rückforderungs- und Widerspruchsbescheide der SAB auf, Urteil vom 18.05.2016 – 1 A 514/14. Die Zuwendungsbescheide hätten ihre Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können, weil die Zuwendungen als „Festbetragsfinanzierung“ bewilligt worden seien. weiterlesen…

Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 – Verg 14/17, hat entschieden, dass die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. sein könne, der zur Aufhebung der Ausschreibung berechtige. weiterlesen…

Bestattungspflicht eines Neffen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09.03.2018 - 3 A 1057/17 die nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz und die hierzu durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht dargelegt. Danach ist auch ein Neffe primär bestattungspflichtig. weiterlesen…

Bescheide zur Gefahrenabwehr gegenüber einer GbR

In einem Verfahren über einen Eilantrag gegen einen in einem Bescheid nach § 3 Sächsisches Polizeigesetz angeordneten Sofortvollzug, mit dem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundstückseigentümerin verpflichtet wurde, Sicherungsmaßnahmen an maroden Gebäuden zu ergreifen, lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht diesen mit Beschluss vom 04.12.2018 – 3 B 277/18 ab. weiterlesen…

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Abmahnung?

In den letzten Monaten wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung zugleich um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt, sodass Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können. weiterlesen…

Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.12.2018 - BVerwG 10 C 10.17 entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. weiterlesen…

Verpflichtung zur Nacherhebung

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 07.09.2018 – 4 M 143/18 wiederholt entschieden, dass bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Verpflichtung zur Nacherhebung bestehe: weiterlesen…

Ordnungsgemäße Bedenkenhinweise

Die hohen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 nochmals kurz aber präzise im ersten Obersatz wie folgt zusammengefasst: weiterlesen…

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne „sachlichen Grund“ ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG). Erstmals hat jetzt das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage der neuen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16. weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. Hier ein Auszug aus den nunmehr vorliegenden amtlichen Leitsätzen des Urteils: weiterlesen…