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Haftung der Gemeinde bei Gehwegunebenheiten

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 14.09.2018 – 1 U 98/18 eine sächsische Gemeinde zu Schadensersatz in Höhe von über 10.000,00 € verurteilt, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht für die kommunalen Gehwege verletzt hatte. weiterlesen…

SächsOVG zur Unentgeltlichkeit des Unterrichts: Aufatmen bei sächsischen Schulträgern …

Eine Gymnasiastin der Klassenstufe 8 besuchte im Rahmen des Deutschunterrichts eine Theateraufführung und im Fach Musik zwei Konzerte. Zuvor hatten ihre Eltern an die Schule einen Betrag von insgesamt 16,00 für Fahrtkosten und Eintritt gezahlt, allerdings unter Vorbehalt und unter Verweis auf die verfassungsrechtlich (Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf) und einfachgesetzlich (§ 38 Abs. 1 Schulgesetz) garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts in Sachsen. Nach Durchführung der Veranstaltungen ve… weiterlesen…

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2018 - C- 210/16 die Frage entschieden, ob für die Datenverarbeitung durch eine Fanpage auf Facebook neben Facebook Ireland auch der jeweilige Betreiber der Fanpage verantwortlich ist. weiterlesen…

Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 – 3 U 134/17 den wettbewerblichen Unterlassungsanspruch eines Verband, der die Interessen von privaten Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe vertritt, gegen eine Stadt, die einer zu 100% in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft eine Unterstützung mit Kapitalanlagen für Neubaumaßnahmen gewährte, ab. weiterlesen…

eVergabe: Risiken bei der Übermittlung

Die Vergabekammer Südbayern, Urteil vom 19.03.2018 – Z3-3-3194-1-54-11/17, hat dazu entschieden, wer die Risiken einer fehlerhaften Angebotsübermittlung bei der eVergabe trägt. weiterlesen…

Bauunternehmer kann Umsatzsteuer „nachverlangen“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/17 ein nach der einschränkenden Auslegung der Umsatzsteuerrichtlinie durch den Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10, aufgetretenes Problem abschließend einer Klärung zugeführt. weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. weiterlesen…

BAG: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 entschieden, dass Arbeitnehmern die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB nicht verlangen kann. weiterlesen…

VG Leipzig zur Ausbindung des Straßenbaulastträgers

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Beschluss vom 04.07.2018 - 6 L 274/18 den Bescheid eines Abwasserzweckverbandes über die Ausbindung des Straßenbaulastträgers in Bezug auf außerörtlich von einer Staatsstraße in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitetes Wasser für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

OVG LSA: Zustellung eines Verwaltungsaktes

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 22.05.2018 – 2 M 38/18 die Auffassung vertreten, dass die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf der Rechtsbehelfsfrist führt. Voraussetzung ist allerdings, dass keine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt wurde, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG. weiterlesen…