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SächsOVG: Innehaben einer Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – befasst sich unter anderem mit dem die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer voraussetzenden Innehaben einer Zweitwohnung. weiterlesen…

SächsOVG: Zweitwohnungssteuer – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 – auch mit der Zulässigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer befasst. weiterlesen…

SächsOVG: Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 10.09.2019 – 4 A 1403/18 mit dem Begriff der Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts befasst. weiterlesen…

SächsOVG zur Auswahlentscheidung der Behörde zwischen Abhilfe und Aufhebung sowie zur Notwendigkeit der Zuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren

Mit Sanierungsbescheid verpflichtete ein Versorgungsverband zwei Grundstückseigentümer, das gesamte anfallende Schmutzwasser binnen kurzer Frist in einer biologischen Kleinkläranlage nach aktuellem Stand der Technik zu behandeln. Daraufhin legten die Eigentümer Widerspruch ein und stellten einen begründeten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – jeweils durch einen Rechtsanwalt. Einen Tag später hob der Versorgungsverband die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf. Den Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren lehnte der Versorgungsverband mit der Begründung ab, er habe den Sanierungsbescheid „aus organisatorischen Gründen von Amts wegen“ aufgehoben, wodurch kein Raum mehr für eine Sachentscheidung verbleibe. Zum anderen sei die die Vertretung durch einen Rechtsanwalt hier nicht notwendig gewesen.

Das Verwaltungsgericht Leipzig (Urteil vom 06.12.2017 – 1 K 661/17) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit der Begründung ab, dass keine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO vorläge. Darüber hinaus sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen, weil die Eigentümer akademisch vorgebildet und promoviert seien. Mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 28.08.2019 – 4 KO 128/18 gab das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Eigentümern Recht. weiterlesen…

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28.02.2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Vergabeunterlagen zuvor eindeutig, erschöpfend und widerspruchsfrei zur Verfügung gestellt wurden. weiterlesen…

SächsOVG zum Zutrittsrecht der Presse zu einer Einwohnerversammlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.06.2019 – 4 A 469/18 entschieden, dass die Presse grundsätzlich keinen Anspruch auf den Zutritt zu einer Einwohnerversammlung hat. weiterlesen…

Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen – Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes

In einem Verfahren über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu den Grenzen der Verpflichtung zur Gleichbehandlung bei der Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen Stellung genommen (Beschl. v. 07.06.2019- 19 A 1455/18). weiterlesen…

Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.09.2019 – BVerwG 6 C 15.18 entschieden, dass die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. weiterlesen…

SächsOVG: Weitere Entscheidung zur Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude; hier: widerlegbare Vermutung einer unzulässigen Nutzung der Grundstücksbebauung zu Wohnzwecken durch Grundsteuermessbescheid

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich im Anschluss an sein Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 08.07.2019 – 5 A 101/16) mit der Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier wiederum: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) befasst. weiterlesen…

OVG LSA verneint Beitragspflicht bei fehlender Leitungssicherung von Teilstrecken des öffentlichen Leitungsnetzes auf Privatgrundstücken

Die öffentlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen von den Beitragspflichtigen, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht, gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 KAG-LSA Beiträge. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt ist der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil gegeben, wenn er in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird.

Das Oberverwaltungsgericht hat im bislang noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2019 – 4 L 87/18 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. weiterlesen…