Veranstaltungen

Akteneinsichtsrechte und der korrekte Umgang mit Informationsansprüchen (Kanzleiseminar), Rechtsanwältin Dr. Nadine Däumichen

, 10.00 Uhr - 12.00 Uhr
Leipzig
Werden Sie bei lhrer täglichen Arbeit mit Akteneinsichtsgesuchen konfrontiert? Viele Fragen dazu sind in der Praxis streitig, sodass der korrekte Umgang häufig schwierig ist. Welche Einsichtsrechte haben die Bürger unter welchen Voraussetzungen? Stehen diese Rechte auch Unternehmen zu? Was gehört eigentlich zur Akte? Welche Daten bedürfen der Ceheimhaltung? Diese und andere Fragen beantwortet lhnen Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Däumichen in unserem Kanzleiseminar.

Artikel

EuGH erklärt Privacy Shield für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt.

weiterlesen…

SächsOVG: Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach Androhen der Sprengung eines Hauses

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2020 - 5 A 775/17 einen ungewöhnlichen Fall abschließend entschieden. Die spätere Klägerin hatte gegenüber einem Bauunternehmer aus persönlicher Verärgerung angekündigt, ihre Doppelhaushälfte zu sprengen. weiterlesen…

OVG LSA zur Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 27.05.2020 - 4 L 54/20 zur Kostenerstattung für die kommunale Rechnungsprüfung entschieden, dass § 138 Abs. 2 KVG LSA keine Befugnis des Landkreises enthält, die Kostenerstattung für die Rechnungsprüfung gegenüber der Gemeinde durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

weiterlesen…

BVerwG bestätigt „Weißenfels Entscheidung“ des OVG LSA

In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18, weist das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Weißenfels gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.08.2018 zurück (wir berichteten in Mandanteninformation 05/2018 und 06/2018).

weiterlesen…

SächsOVG zur Kontrollrechnung im Anschlussbeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09.06.2020 - 5 A 412/18 seine bisherige Rechtsprechung zur Kontrollrechnung bestätigt und Folgendes ausgeführt:

Im Rahmen der Kontrollrechnung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG soll das voraussichtliche Beitragsaufkommen mit dem sich aus den geplanten Investitionen ergebenden und anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf verglichen werden. weiterlesen…

Berücksichtigung der rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 (Az.: 7 BN 1.19) die Revision gegen ein Urteil des OVG Greifswald zur Klärung der Frage zugelassen, ob beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung nach § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 KrWG auch die rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers zu berücksichtigen sind.

weiterlesen…

SächsOVG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Kommunen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren über einen Antrag eines Journalisten gegenüber der Stadt Leipzig auf Auskunft über Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz zu entscheiden. weiterlesen…

Zitiergebot bei kommunalen Abgabensatzungen

Die Verschärfung der Regelungen über Fahrverbote in der StVO-Novelle stößt auf rechtliche Bedenken. Insbesondere wird gegen die Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Fahrverbote eingewandt, dass das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG durch den Verordnungsgeber verletzt worden sei.


weiterlesen…

BVerwG: Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14.04.2020 (9 B 4.19, 9 B 5.19) die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.10.2018 (4 L 96/17, 4 L 97/17) zurückgewiesen und Folgendes ausgeführt:

weiterlesen…

Aufhebung aufgrund wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie

Ob die pandemische Verbreitung des Coronavirus geeignet ist, die Grundlagen eines Vergabeverfahrens wesentlich zu ändern, so dass der Auftraggeber berechtigt ist, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, hatte die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen VK 1-32/20 zu entscheiden.

weiterlesen…