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Erhöhung der Wertgrenze bei Verhandlungsvergaben

Eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren ist in der aktuellen Pandemielage auch in der öffentlichen Beschaffung von besonderer Bedeutung. Um dringend benötigte Bedarfe rechtzeitig zu decken, sieht das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten zur Beschleunigung und Vereinfachung vor, welche derzeit durch Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene ergänzt werden.

1. Öffentliche Aufträge über dem EU-Schwellenwert

Ab Erreichen der Schwellenwerte sind für Liefer- und Dienstleistungen die vom EU-Vergaberecht geprägten Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anwendbar, welches mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung vorsieht.

In Betracht kommen Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnehmerwettbewerb. In der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) vom 01. April 2020“ werden die Regelfristen des offenen und nicht offenen Verfahrens auf die Mindestfristen verkürzt (15 Tage für offene Verfahren, 15 Tage für nicht offene Verfahren im Teilnehmerwettbewerb und 10 Tage in der Angebotsphase). weiterlesen…

Sächsisches OVG: Anforderungen an eine rechtmäßige Umlageregelung im Zweckverbandsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2020 – 4 A 508/16 entschieden, dass die Satzung eines Zweckverbands die Voraussetzungen zur Erhebung einer Umlage so regeln muss, dass die Umlagehöhe mit dem Einfluss des jeweiligen Zweckverbandsmitglieds bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung, die finanzielle Verpflichtungen für die Verbandsmitglieder zeitigen können, korrespondiert.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Zur Gründung, den Verbandsmitgliedern und seinen Aufgaben wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem vorhergehenden Beitrag verwiesen.

Die Stimmrechte sind in der Verbandssatzung so geregelt, dass bei Wahlen die Verbandsmitglieder je eine Stimme haben. Bei Abstimmungen richtet sich die Anzahl der Stimmen der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung nach den Umsatzerlösen des Vorjahres. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem auf die Aufhebung eines Bescheids über die Heranziehung einer Gemeinde zu einer Verbandsumlage gerichteten Verfahren (Urt. v. 30.03.2020 – 4 A 508/16) mit der Frage befasst, ob ein Zweckverband wirksam gegründet wurde, wenn ihm seine Gründungsmitglieder keine eigenen Aufgaben übertragen haben.

In dem Verfahren ging es um den Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA). Dieser entstand durch eine Vereinigung der Zweckverbände „Zweckverband Datenverarbeitung Südsachsen“, „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Ostsachsen“ und „Zweckverband Kommunale Datenvereinbarung Westsachsen“. Mitglieder des Zweckverbands sind die in der Anlage zur Verbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstigen juristischen Personen. Nach § 3 Abs. 1 der Verbandssatzung stellt der Zweckverband seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise in freier Entscheidung nutzen können. § 3 Abs. 4 der Verbandssatzung bestimmt, dass der Zweckverband seine Leistungen auch für Dritte erbringen kann. weiterlesen…

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Das VG Magdeburg hat im nun veröffentlichten Urteil vom 22.10.2019 - 2 A 751/17 die Klage eines sogenannten Reichsbürgers für unzulässig befunden.

Der Kläger begehrte von der Beklagten u. a. die Rückzahlung sämtlicher seit 1999 gezahlten kommunalen Steuern i.H.v. insgesamt 1.800.000,00 €, die strafbewehrte Unterlassung sämtlicher zukünftiger Steuerforderungen unter Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer Strafzahlung i.H.v. 250.000,00 € und Schadensersatz i.H.v. 10.000,00 € wegen der erfolgten Vollstreckung. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine Erstattungspflicht für Schul-Taschenrechner - wie gehabt

Bereits im Jahre 2014 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Eltern vom Schulträger keine nachträgliche Erstattung für die zur Anschaffung von Lernmitteln für den Unterricht ihres Kindes aufgewendeten Kosten verlangen können (Urteil vom 02.12.2014 – 2 A 281/13). Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten für einen Taschenrechner.

Das Verwaltungsrecht Leipzig hatte aber zwischenzeitlich die Rechtsfrage anders entschieden und einen Erstattungsanspruch für die Kosten eines grafikfähigen Taschenrechners, dessen Verwendung das Gymnasium für den Mathematikunterricht ab Klassenstufe 8 gefordert hatte, bejaht (Urteil vom 03.05.2018 – 4K 165/16). weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Risiko des Arbeitgebers bei Auskunft

Ein Rentner verklagte seine frühere (öffentliche) Arbeitgeberin auf Schadensersatz.

Im Jahre 2003 hatte er an einer Betriebsversammlung teilgenommen, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über eine Pensionskasse informierte. Anfang 2015 ließ sich der Kläger seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen und wunderte sich sodann darüber, dass er auf den Einmalbetrag Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten hatte. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge beruhte auf einer Gesetzesänderung just im Jahre 2003. Der Kläger meinte nun, seine frühere Arbeitgeberin habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen. In diesem Falle hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das OLG Hamm als Berufungsinstanz (Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17) weiterlesen…

OVG LSA: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Das OVG LSA hat im Beschluss vom 06.02.2020 - 4 L 276/19 seine Rechtsprechung zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in Bezug auf Leitungsrechte bestätigt. Bereits mit Beschluss vom 14.10.2019 - 4 L 210/19 hatte es ausgeführt:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Grundstück grundsätzlich erst dann von einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung bevorteilt, wenn der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird. Bietet der Entsorgungspflichtige einen Anschluss an einen Hauptsammler, der (teilweise) über Grundstücke verläuft, die im Eigentum eines Dritten stehen, und dessen Lage und rechtlicher Bestand nicht durch Eintragung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit zugunsten des Entsorgungspflichtigen gesichert ist, so fehlt es (noch) an einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit. weiterlesen…

Gemeinderat hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Sitz in einem Stiftungsvorstand

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wehrte sich ein Gemeinderatsmitglied gegen eine geplante Neuwahl des Sitzes im Vorstand einer Stiftung. Der Gemeinderat hatte das Ratsmitglied im Jahr 2019 in den Vorstand der Stiftung gewählt. Anfang 2020 hatte der Stiftungsrat beschlossen, das Ratsmitglied als Mitglied des Stiftungsvorstands abzuberufen, sodass der Gemeinderat aus seiner Mitte ein neues Vorstandsmitglied wählen musste. Als die Einladung mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder verschickt wurde, beantragte das Ratsmitglied beim Verwaltungsgericht Dresden eine einstweilige Anordnung, die es dem Gemeinderat untersagen sollte, die Wahl durchzuführen. Zur Begründung führte das Ratsmitglied aus, dass die Abberufung innerhalb der Stiftung rechtswidrig gewesen sei.

Mit Beschluss vom 05.05.2020 – 7 L 296/20 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 26.02.2020 -6 B 268/19 mit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem ihm die Ausübung seines Gütertransportgewerbes untersagt wurde. weiterlesen…

VGH Baden-Württemberg zum Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Kfz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.07.2019 – 1 S 871/19) hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG sowie § 35 Abs. 1 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) nicht allein wegen der bloßen Dauer der Zurückbehaltung über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten unverhältnismäßig wird. weiterlesen…