Veranstaltungen

Straßenentwässerung - Aktuelle Einzelfragen und Rechtsprechung

, 08:30 bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Anmeldung/Informationen unter folgendem Link:
SIKOSA Studieninstitut

Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

, 09:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr
KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
Gesprächskreis

Artikel

Sächsisches OVG: Bestattungspflicht besteht auch bei Unzumutbarkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.10.2019 (4 A 10/19) seine und die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung bestätigt, dass Zumutbarkeitsgesichtspunkte nicht in die Prüfung der Bestattungspflicht einzubeziehen sind. weiterlesen…

„Vergleichbar“ bedeutet nicht „gleich“

Ein öffentlicher Auftraggeber, welcher in einer Ausschreibung Referenzen zu „vergleichbaren Leistungen“ fordert, kann nicht auf die Vorlage von identischen oder gleichen Leistungen bestehen. Diese müssen lediglich im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen.

Über das immer wieder auftretende Problem der Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über „vergleichbare Leistungen“ hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 23.05.2019 – 13 U 72/17 entschieden. weiterlesen…

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes in Kraft getreten

Der Sächsische Landtag hatte bereits am 03.07.2019 das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Es wurde nun im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19/2019 vom 12. Dezember 2019 verkündet, sodass es nach Art. 4 des Änderungsgesetzes am Tag danach, also am 13.12.2019 in Kraft getreten ist. weiterlesen…

Amtsverschwiegenheit ehrenamtlich tätiger Kreisräte

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2019 (4 C 12/17) entschieden, dass die vom Landrat zur Vorbereitung der Sitzungen des Kreistags an die Kreisräte ausgefolgten Unterlagen amtliche Angelegenheiten darstellen, die von der Pflicht der Kreisräte zur Amtsverschwiegenheit erfasst werden. weiterlesen…

Datenschutz: Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO nicht bei jedem Datenschutzverstoß

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit dem 25.05.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, gibt es nunmehr die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu einzelnen Problemfeldern. Hierzu gehört die umstrittene Frage, ob jeder Datenschutzverstoß zu einer Schadensersatzpflicht nach Art. 82 DS-GVO führt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Hinweisbeschluss vom 11.06.2019 – 4 U 760/19 ausgeführt, dass Art. 82 DS-GVO nicht so auszulegen ist, dass er einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person begründet. Insbesondere könne der Hinweis auf einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz in Erwägungsgrund 146 der DS-GVO nicht in diesem Sinne verstanden werden. weiterlesen…

OLG Dresden: Straßenentwässerung als öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den Urteilen vom 13.12.2019 – 9 U 280/19 und 9 U 1151/18 entschieden, dass einem Abwasserentsorger ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber dem Straßenbaulastträger zusteht, soweit das Straßenoberflächenwasser über die öffentlichen Abwasseranlagen entsorgt wird. weiterlesen…

OVG LSA: Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 04.12.2019 – 2 L 45/18 eine Satzung über die Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für rechtswidrig befunden. weiterlesen…

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung führt zu schlüssiger Abnahme

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er den Restwerklohn aufgrund etwaiger Mängel und Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass den Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest )Vergütungsanspruch zusteht. Aufgrund der Schlussrechnungsprüfung und des Einbehalts wegen Mängeln kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden.

Ob der Werklohnanspruch als unstreitig anzusehen ist, wenn nach Prüfung der Schlussrechnung lediglich mit Gegenforderungen aufgerechnet wird, und ob der Werklohn in diesem Fall auch ohne ausdrückliche Abnahme fällig wird, hatte das OLG München mit Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau zu entscheiden. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: öffentliche Arbeitgeber und Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Nur zur Erinnerung: Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese Person zu einem Vorstellungsgespräch einladen (§ 165 Sätze 2, 3 SGB IX). Unterlässt der öffentliche Arbeitgeber die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, begründet dies die Vermutung, dass die betreffende Person wegen der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung hat der Arbeitgeber zu widerlegen, will er denn die Zahlung einer Entschädigung vermeiden.

Der Kläger des nunmehr vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18) entschiedenen Verfahrens hatte sich als Gerichtsvollzieher bei dem beklagten Land beworben, war aber zum Vorstellungsgespräch nicht eingeladen worden. Er war fachlich für die Stelle aber „nicht offensichtlich ungeeignet“. weiterlesen…

Grundsatzurteil des OVG-LSA zur Zwei-Naturen-Theorie

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 26.09.2019 – 2 L 19/18 die sog. Zwei-Naturen-Theorie abgelehnt. Seiner Auffassung nach kann einem Gewässer neben der Gewässerfunktion keine Entwässerungsfunktion zukommen. Beide Funktionen würden sich gegenseitig ausschließen. weiterlesen…