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Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2018 – 6 K 31/18 zu den Grenzen des Anspruchs eines Gemeinderatsmitgliedes auf Erstattung der Kosten eines von ihm eingelegten Kommunalverfassungsstreits entschieden. weiterlesen…

Widerruf der Zuwendung bei Anwendung der VOF statt der VOL/A

Das Verwaltungsgericht Lüneburg schloss sich mit Urteil vom 11.04.2018 – 5 A 330/15 der Auffassung der Fördermittelbehörde zum teilweisen Widerruf eines Färdermittelbescheids an. Zwar handle es sich um freiberufliche Leistungen, allerdings sei die Aufgabenlösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar gewesen. Nur dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertung- und Gestaltungsspielräume die Aufgabenlösung selbständig zu entwickeln habe und der Auftraggeber lediglich Zielvorstellungen und einen Leistungsrahmen vorgebe, handle es sich nicht um vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Dienstleistungen. weiterlesen…

Baustoffe ohne CE-Kennzeichnung mangelhaft?

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.09.2018 - 2 U 58/18 stellt das Fehlen einer CE-Kennzeichnung keinen Mangel dar. weiterlesen…

Bundesgerichtshof: In Sachsen haftet der Träger des Rettungsdienstes für Behandlungsfehler von Notärzten

Gemäß dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2018 – III ZR 69/17, ist die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben. weiterlesen…

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Anhörungspflicht bei Kreisumlage

Für den Fall, dass die Kreisumlage erhöht werden soll, muss der Landkreis die betroffenen Gemeinden vor der Festsetzung anhören. Dies urteilte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern am 23.07.2018 – 2 L 463/16. weiterlesen…

VG Halle: Unwirksamer Beitragssatz bei erheblicher Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes

Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 11.09.2018 – 4 A 142/16 der neuesten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 (siehe unsere Mandanteninformation 05/2018) angeschlossen und eine Beitragssatzung wegen der Verletzung der Beitragserhebungspflicht für unwirksam befunden. weiterlesen…

SächsOVG: Keine wirtschaftliche Einheit trotz gemeinsamer Bebauung im Beitragsrecht

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2018 – 5 A 746/12 ist ein 5 m breites und 8 bis 16 m tiefes, an einer öffentlichen Straße gelegenes Buchgrundstück mit einer Fläche von 70 m² selbstständig baulich nutzbar und somit beitragspflichtig. weiterlesen…

OVG Sachsen-Anhalt: Akteneinsichtsrecht des Landesrechnungshofes

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 20.11.2018 – 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. weiterlesen…

LG Zwickau: Kostenbeteiligung eines Straßenbaulastträgers für die Mitbenutzung der Abwasseranlagen

Das Landgericht Zwickau hat sich im Urteil vom 11.06.2018 – 5 O 978/16 zur Kostenbeteiligung eines Straßenbaulastträgers für die Mitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen geäußert und hierbei auch zu § 23 Abs. 5 Sächsisches Straßengesetz Stellung genommen. weiterlesen…

OVG LSA: Unwirksamkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. Hier ein Auszug aus den nunmehr vorliegenden amtlichen Leitsätzen des Urteils: weiterlesen…