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Aktuelle Urteile des OLG Dresden: JÄHRLICHE Erstattungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen"

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KurzSchmuck Rechtsanwälte, Büro Leipzig
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Artikel

Sächsisches OVG: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 26.02.2020 -6 B 268/19 mit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem ihm die Ausübung seines Gütertransportgewerbes untersagt wurde. weiterlesen…

VGH Baden-Württemberg zum Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Kfz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.07.2019 – 1 S 871/19) hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG sowie § 35 Abs. 1 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) nicht allein wegen der bloßen Dauer der Zurückbehaltung über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten unverhältnismäßig wird. weiterlesen…

Sächsisches OVG: Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 26.02.2020 -6 B 268/19 mit einer Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem ihm die Ausübung seines Gütertransportgewerbes untersagt wurde. weiterlesen…

Bundesarbeitsgericht: Stufenzuordnung bei Hochschullehrern

Der Freistaat Sachsen hatte für einen seit dem Jahre 2011 bei ihm angestellten Professor entsprechend der einschlägigen (beamtenrechtlichen) Übergangsvorschrift die für das Arbeitsentgelt maßgebliche Stufenzuordnung durchzuführen. Der Freistaat setzte Stufe 1 der Besoldungsgruppe W 3 fest und berücksichtigte hierbei ausschließlich die vorangegangene Tätigkeit als Professor an einer sächsischen Hochschule. Der Professor begehrte demgegenüber eine höhere Stufenzuordnung und verwies auf seine der Berufung vorangegangene rund fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit bei einer Großforschungseinrichtung. Diese Tätigkeit sei der eines Professors gleichwertig gewesen und damit bei der ersten Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht wies in zweiter Instanz – anders als das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Leipzig – die Klage des von uns vertretenen Hochschullehrers ab. Das Bundesarbeitsgericht hob auf die Revision des Klägers das zweitinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück (Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR 23/18). weiterlesen…

Beweislastverteilung bei Sturz im Pflegeheim

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 18.02.2020 - 5 U 429/18 mit erfreulicher Deutlichkeit zur Beweislastverteilung bei einem Unfall im Pflegeheim Stellung genommen. Bei dem zugrunde liegenden Fall war eine Heimbewohnerin nach der Pflegeplanung beim Laufen mit dem Rollator auf die Begleitung durch eine Pflegekraft angewiesen. Am Unfalltag wurde die Heimbewohnerin von einer Frisörin vom Wohnbereich abgeholt und zum Aufzug begleitet. Vor dem Aufzug drehte sich die Frisörin von der Heimbewohnerin weg, um den Aufzugtaster zu betätigen. In diesem Moment stürzte die Bewohnerin. weiterlesen…

LG München I verurteilt Jameda zur Löschung mehrerer Ärzte-Profile

Nach einer Pressemitteilung (17/2019 vom 06.12.2019) des LG München I (Urteile vom 06.12.2019 – 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18) ist die Betreiberin des Online-Bewertungsportals Jameda auf Löschung von dort ohne des Einverständnis der Ärzte angelegte Basisprofile verurteilt worden. Die 25. Zivilkammer des LG München I entschied, dass des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Jameda habe die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ verlassen und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“. weiterlesen…

BVerwG: Zeitpunkt der Entstehung der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 12.12.2019 -9 B 53.18 mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Erschließungsbeitragsrecht und dem Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage befasst.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschlüssen vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 und vom 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 in Bezug auf die Rechtslage nach dem bayrischen und brandenburgischen Kommunalabgabengesetz entschieden, dass eine vom einfachen Recht zugelassene zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen lange nach Erlangung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoße. weiterlesen…

SächsOVG zum Frischwassermaßstab bei Schmutzwassergebühren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit nicht veröffentlichtem Beschluss vom 04.02.2020 - 5 A 1130/17 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18.09.2017 – 13 K 934/16 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Oberverwaltungsgericht hält folgende Rechtsfrage des beklagten Abwasserzweckverbands für klärungsbedürftig: Regelt § 43 Abs. 1 AbwS bereits seinem Wortlaut nach, dass die nachweislich nicht eingeleitete Wassermenge bereits bei der Bemessung der Schmutzwasserhöhe nach § 47 Abs. 1 AbwS abzusetzen ist? weiterlesen…

Bauverträge in der „Corona-Krise“

In der Bauwirtschaft häufen sich derzeit Fragen in Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Krise für laufende Bauvorhaben und zu ergreifende Maßnahmen. Mögliche Bauunterbrechungen und deren Folgen, eventuelle Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche verunsichern viele Auftragnehmer und Auftraggeber. weiterlesen…

„Vergleichbar“ bedeutet nicht „gleich“

Ein öffentlicher Auftraggeber, welcher in einer Ausschreibung Referenzen zu „vergleichbaren Leistungen“ fordert, kann nicht auf die Vorlage von identischen oder gleichen Leistungen bestehen. Diese müssen lediglich im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen.

Über das immer wieder auftretende Problem der Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über „vergleichbare Leistungen“ hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 23.05.2019 – 13 U 72/17 entschieden. weiterlesen…