Haftung des Pflegeheimträgers bei Sturz im Pflegeheim

Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal hatte über einen Sturz eines Heimbewohners zu entscheiden. Dieser konnte nicht mehr allein stehen und gehen und war daher stets auf die Hilfe von zwei Pflegekräften angewiesen. Obwohl dem Heimträger und dem Pflegepersonal diese Hilfebedürftigkeit bekannt war, wollte eine Pflegekraft den Heimbewohner beim Aufstehen allein unterstützen. Dabei stürzte der Heimbewohner und zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu. Der Pflegeheimträger verteidigte sich insbesondere damit, dass der Versicherte regelmäßig die Hinzuziehung einer zweiten Pflegekraft abgelehnt habe. Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal gab der Klage gegen den Heimträger statt. Einerseits sei zwar das Pflegeheim verpflichtet, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner vor Beeinträchtigung zu bewahren und deren Selbstständigkeit und Selbstverantwortung zu fördern. Andererseits sei aber auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen. Im konkreten Fall hätte eine Abwägung dieser Interessen ergeben, dass die Pflegemaßnahme trotz des Wunsches des Heimbewohners nicht mit nur einer Pflegeperson hätte durchgeführt werden dürfen. Dem Pflegepersonal war bekannt, dass es die Pflegemaßnahme nur mit zwei Pflegepersonen durchführen durfte. Daher hätte es den Heimbewohner über die Risiken und möglichen Folgen aufklären müssen, die mit der Durchführung der Pflegemaßnahme mit nur einer Pflegekraft verbunden sind. Da diese Aufklärung unterblieben sei, war der Wunsch des Heimbewohners im konkreten Fall unbeachtlich. Im Ergebnis ist der Entscheidung des Amtsgerichtes zuzustimmen, dass Heimbewohner in einer ihrem Alter und ihrem körperlichen und geistigen Zustand entsprechenden Weise über die möglichen Risiken einer nicht dem geltenden Pflegestandard entsprechenden Maßnahme aufzuklären sind. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist rechtskräftig, nachdem der Heimträger die von ihm eingelegte Berufung vor dem Landgericht Chemnitz nach den Hinweisen des Gerichts zurückgenommen hatte.