Prüfungsrecht - Verstoß gegen das Zweiprüferprinzip

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 16.12.2008, Az.: 14 A 2154/08, seine Rechtsprechung zum Anspruch eines Studenten auf Überprüfung der Bewertung einer Prüfungsklausur bei einem Verstoß gegen das Zweiprüferprinzip, das auch in § 35 Abs. 7 SächsHG n.F. geregelt ist, bestätigt. Zugleich hat es Kriterien für die Abgrenzung einer Remonstration von einem förmlichen Widerspruch aufgestellt sowie zur Bewertung von Multiple-Choice-Fragen Stellung genommen. Der Kläger war im dritten Versuch einer Klausur durchgefallen und hatte damit die Diplom-Vorprüfung endgültig nicht bestanden. Daraufhin hatte er gegenüber der Widerspruchsbehörde eine „Nachkorrektur“ seiner Klausur beantragt und dabei verschiedene Mängel in der Bewertung geltend gemacht. In einer Aufgabe im Multiple-Choice-Verfahren wurden für falsche Antworten Punkte abgezogen. Außerdem war die Klausur nur durch einen Prüfer bewertet worden. Nach Ansicht des OVG Münster sind Einwände, die der Student nach förmlicher Bescheidung über ein Prüfungsergebnis schriftlich gegenüber der Widerspruchsbehörde erhebt, regelmäßig als Widerspruch zu verstehen. Anders als bei einem formlos möglichen Antrag auf Nachkorrektur unter Darlegung von Einwänden gegen die Bewertung (sog. Remonstration), der unmittelbar an den Prüfer zu richten ist, habe der Student durch sein Schreiben an die Widerspruchsbehörde zum Ausdruck gebracht, dass er sich gegen den Inhalt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung wenden möchte. Dies genüge den Anforderungen an die Einlegung eines Widerspruchs auch dann, wenn das Schreiben das Wort „Widerspruch“ nicht enthält. Nach Ansicht des OVG Münster war die Klage auch begründet, da das Bewertungsverfahren gegen das zwingende Zweiprüferprinzip der einschlägigen Prüfungsordnung verstoßen hatte. Danach sind Prüfungsleistungen in denjenigen Prüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums ist, von mindestens zwei Prüfern zu bewerten. Außerdem war das Bewertungsverfahren hinsichtlich der Multiple-Choice-Aufgabe fehlerhaft, indem für falsche Antworten von der in dieser Aufgabe für richtige Antworten erreichten Punktzahl jeweils ein Punkt abgezogen wurde. Ein Prüfungsverfahren, dessen Ergebnisse Auswirkungen auf die Freiheit der Berufswahl habe, müsse so gestaltet sein, dass es Aussagen zu den berufsbezogenen Kenntnissen des Prüflings zulasse. Ein Prüfungsverfahren, bei dem fehlerfrei erbrachte Leistungen als nicht oder schlecht erbracht bewertet werden, genüge diesen Anforderungen nicht. Im Ergebnis hat das Gericht die Universität verpflichtet, dem Kläger die Wiederholung der Klausur zu ermöglichen. Die Universität könne nicht verpflichtet werden, die Klausur mit „ausreichend“ zu bewerten, da es den Gerichten verwehrt ist, für fehlerhafte Bewertungsverfahren eigene Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln. Die Universität könne auch nicht verpflichtet werden, die Klausur von einem zweiten Prüfer bewerten zu lassen. Die Einschaltung eines zweiten Prüfers nur für die Klausur des Klägers wäre rechtswidrig, da nur dann, wenn alle Klausuren des Termins von allen dazu berufenen Prüfern bewertet werden, gewährleistet sei, dass der individuelle Prüfungsmaßstab eines jeden Prüfers gleichermaßen auf jede der Bearbeitungen angewandt wird.