Reformen: Neugliederung der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Zur Umsetzung der Kommunalstrukturreform in Sachsen-Anhalt wurde am 11.11.2005 das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung erlassen, durch das die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 reduziert wird. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wurde in mehreren Verfahren angerufen, um verschiedene Entscheidungen des Gesetzgebers zu überprüfen. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hatte in einer ersten Entscheidung über die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Straßfurt zu entscheiden, der sich gegen seine Auflösung und die Zuordnung der Stadt Falkenstein/Harz zum neugebildeten Landkreis Harz wendete. Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Aus der Selbstverwaltungsgarantie des Landkreises leite sich keine individuelle Garantie auf unveränderlichen Bestand, sondern nur eine institutionelle Garantie auf ein Mindestmaß an Selbstorganisation ab. Ein Landkreis genieße daher keinen Schutz gegen Auflösung, Umbildung oder Neubildung. Allerdings müsse der Gebietsänderung eine formelle Anhörung durch den Gesetzgeber vorausgehen und der Eingriff inhaltlich dem Gemeinwohl entsprechen. Das Landesverfassungsgericht sah weder das Anhörungsgebot verletzt, noch hat es die getroffene Abwägungsentscheidung beanstandet. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber dem mehrfach geäußerten Wechselwunsch der Stadt Falkenstein/Harz nachkomme, da insoweit die Bedingungen des Gesetzgebers für den Zuschnitt der neuen Landkreise nicht in Frage gestellt würden. In zwei weiteren Verfahren musste das Landesverfassungsgericht zu Fragen der Bestimmung des Kreissitzes in den neu zu bildenden Landkreisen Stellung nehmen. Der Gesetzgeber hatte in zwei Kreissitzgesetzen festgelegt, dass zum 01.07.2007 die Stadt Köthen Kreissitz des neuen Landkreises Anhalt-Bitterfeld und die Stadt Sangerhausen Kreissitz des neuen Landkreises Mansfeld-Südharz werden soll. Die Städte Bitterfeld und Lutherstadt Eisleben wandten sich mit kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen den damit verbundenen Verlust ihres jeweiligen Kreissitzstatus. Sie machten dabei im Wesentlichen Fehler des Anhörungsverfahrens und der Abwägung durch den Gesetzgeber geltend. Im Ergebnis waren sich die Richter des Landesverfassungsgerichts darin einig, dass den Verfassungsbeschwerden der Erfolg versagt bleiben muss. Zwei der sieben Richter hielten dabei die Verfassungsbeschwerden bereits für unzulässig. Das Selbstverwaltungsrecht der beschwerdeführenden Städte sei durch die Bestimmung des Kreissitzes durch den Gesetzgeber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen, denn die Kreissitzfrage berühre allein die Rechte des neu zu bildenden Landkreises. Die Mehrheit der Richter erachtete die Verfassungsbeschwerden dagegen als zulässig, da das Selbstverwaltungsrecht der ehemaligen Kreisstädte betroffen sei. Die Verfassungsbeschwerden seien aber unbegründet, da weder eine Verletzung des Anhörungsrechts noch eine fehlerhafte Abwägung vorgelegen haben. Bei einer Fusion zweier Landkreise habe der Gesetzgeber keine andere Wahl, als den Kreissitzverlust bei einer der beiden bisherigen Sitzgemeinden in Kauf zu nehmen. Das vom Gesetzgeber aufgestellte System von Auswahlkriterien (bisher schon Kreisstadt, Einwohnerzahl u. a.) sei nicht zu beanstanden. Bei Anwendung dieser Kriterien würde allein die Stadt Köthen für den Kreissitz des neuen Landkreises Anhalt-Bitterfeld und die Stadt Sangerhausen als Kreissitz des neuen Landkreises Mansfeld-Südharz in Betracht kommen. Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Staatsziel der Kulturförderung folge nicht, dass die Weltkulturerbestadt Lutherstadt Eisleben zum Kreissitz bestimmt werden müsse. Die Stadt Köthen weise zum Stichtag eine größere Einwohnerzahl als die Stadt Bitterfeld auf. Die neu zu bildende Stadt Bitterfeld-Wolfen sei nicht zu berücksichtigen gewesen, da der Zusammenschluss erst zum 01.07.2007 in Kraft trete. Die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt wird das Landesverfassungsgericht in einem letzten Verfahren noch bis Ende Juni beschäftigen. Mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde wehrt sich ein Landkreis gegen seine Auflösung und Zerschlagung in vier Teile. Der Landkreis macht dabei im Wesentlichen geltend, dass die Frist zur Anhörung zu kurz bemessen war und der vom Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt in einem Leitbild zur Kreisgebietsreform gesetzlich festgelegte Grundsatz, dass Landkreise möglichst ungeteilt fusionieren sollen, missachtet wurde.