Vergütungsansprüche im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhausträger und niedergelassenen Ärzten II

Das Landessozialgericht Sachsen hatte in seiner Entscheidung vom 30.04.2008 (Az.: L 1 KR 103/07) entschieden, dass einem Krankenhaus kein Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zusteht, wenn die Leistung nicht vom Krankenhaus selbst, sondern von niedergelassenen Ärzten aufgrund von Kooperationsvereinbarungen erbracht wird. Der unterlegene Krankenhausträger hatte gegen dieses Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt, nachdem das Landessozialgericht Sachsen die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte. Allerdings wird es nicht zu einer Entscheidung des Bundessozialgericht kommen, da der Krankenhausträger die Klage überraschend zurückgenommen hatte. Möglicherweise sollte eine, der Auffassung des Landessozialgerichts folgende Entscheidung des Bundessozialgerichtes, die als Grundsatzurteil erhebliche Auswirkungen über den zu entscheidenden Fall hinaus gehabt hätte, vermieden werden.