Wettbewerb unter Zahnärzten?

Der I. und III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes haben zur Zulässigkeit des Internet-Portals www.2te-zahnarztmeinung.de Stellung genommen. Auf dieser Plattform können Patienten den Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag ihres Zahnarztes einstellen. Andere Zahnärzte können hierzu eine eigene Kostenschätzung abgeben. Die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen werden anonym an den Patienten weitergeleitet. Wenn sich der Patient dann für einen der Zahnärzte entscheidet, übermittelt der Plattformbetreiber die Kontaktdaten sowohl an den Zahnarzt als auch an den Patienten. Der Patient kann dann den Zahnarzt aufsuchen und sich ein endgültiges Kostenangebot unterbreiten lassen. Wenn es zu einem Abschluss eines Behandlungsvertrages mit dem neuen Zahnarzt kommt, muss der Zahnarzt an den Plattformbetreiber ein Entgelt in Höhe von 20 % des mit dem Patienten vereinbarten Honorars zahlen. In der Entscheidung des I. Senats vom 01.12.2010 klagten zwei Zahnärzte gegen den Plattformbetreiber, da sie in der Plattform eine Anstiftung zu berufsrechtswidrigem Verhalten sahen. Die Zahnärzte, die ein Gegenangebot auf der Plattform abgeben, würden gegen das Kollegialitätsgebot und gegen das Verbot berufswidriger Werbung verstoßen. Außerdem würde in dem Entgelt des neuen Zahnarztes an den Plattformbetreiber ein unzulässiges Versprechen eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten liegen. Nachdem die Vorinstanzen den Klagen der Zahnärzte stattgegeben hatten, hob der Bundesgerichtshof diese Urteile auf und wies die Klagen ab. Ein berufswidriges Verhalten liege nicht vor, da die Internetplattform lediglich die Möglichkeit eines grundsätzlich erwünschten Wettbewerbs biete. Die Erstellung des Gegenangebots stelle eine zulässige Information über die eigene Berufstätigkeit dar. Darin liege keine vergleichende Werbung, die die Berufsordnung untersagen möchte, weil der Zahnarzt mit seinem Zweitangebot lediglich seine eigene Leistung präsentiert. Der Preisvergleich über die Internetplattform sei nicht anders zu beurteilen als der Fall, dass der Patient mit seinem Kostenangebot einen zweiten Zahnarzt aufsucht und ihn um ein Gegenangebot bittet. Der Bundesgerichtshof sieht sogar einen Vorteil in dem Internetangebot, da der Patient dadurch weitergehende Informationen erhalte und seine Chance steige, die Kosten für die erforderliche Behandlung zu senken. Die Zahnärzte verstoßen nach Ansicht der Richter durch die Zahlung von 20 % des vereinbarten Honorars auch nicht gegen das Verbot, für die Zuweisung von Patienten Entgelte zu gewähren oder zu versprechen, da die Zahnärzte lediglich für die Ermöglichung der Nutzung des virtuellen Marktplatzes zahlen. In der Entscheidung des III. Senats vom 24.03.2011 hatte der Plattformbetreiber gegen einen Zahnarzt auf Zahlung der Nutzungsgebühren geklagt. Der Zahnarzt verweigerte die Zahlung, da er die Auffassung vertrat, dass der angebotene Internetdienst sittenwidrig sei und gegen geltendes Recht verstoße. Der Bundesgerichtshof gab der Klageforderung des Plattformbetreibers statt und verwies auf die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2010.