Laufzeit von Heimverträgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung eine Klausel in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung für unzulässig und unwirksam erklärt, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht. Diese Entscheidung erging zwar noch zur alten Rechtslage. Das Ergebnis ist unter Geltung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) jedoch im Ergebnis identisch, da § 15 Abs. 1 WBVG regelt, dass in Verträgen mit Verbrauchern, die Sozialleistungen nach dem SGB XI in Anspruch nehmen, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Heimbetreiber und dem Bewohner den Regelungen des 7. und 8. Kapitels des SGB XI entsprechen müssen. § 87 a Abs. 1 S. 2 SGB XI regelt, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträger sind nach § 87 a Abs. 1 S. 4 SGB XI nichtig.