Mehrvergütungsanspruch bei Bodenkontamination

Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2011, Aktenzeichen: VII ZR 67/11, eine interessante Entscheidung dazu getroffen, wann einem Auftragnehmer ein Mehrvergütungsanspruch zusteht, wenn sich Kontaminationen des Bodens ergeben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauvertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftragnehmer beauftragte, die teerhaltige Asphaltschicht einer Ortsdurchfahrt und den darunterliegenden Boden zu entfernen. Die Ausschreibung enthielt keine Angaben zur Bodenbeschaffenheit. Der gelöste Boden wies eine geringe Schadstoffbelastung auf und musste auf eine Deponie verbracht werden, wodurch Kosten von knapp 100.000,00 € entstanden. Der Auftragnehmer machte gegenüber dem Auftraggeber einen Mehrvergütungsanspruch mit der Begründung geltend, er habe von schadstofffreiem Boden ausgehen dürfen. Im Rahmen des Prozesses führte ein Sachverständiger aus, dass sich regelmäßig unterhalb der Asphaltdecke einer Ortsdurchfahrt ein schadstoffbelasteter Boden befinde. Auf Grundlage einer Bieterumfrage, bei der die befragten Bauunternehmen angaben, sie seien bei der Kalkulation von unbelastetem Boden ausgegangen, gab das OLG Koblenz der Klage statt. Hiergegen legte der öffentliche Auftraggeber Revision ein. Der Bundesgerichtshof war anderer Auffassung als das OLG. Welche Leistungen von der Vergütungsabrede in einem Bauvertrag erfasst sind, sei durch Auslegung des Vertrages nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln. Dabei sei das gesamte Vertragswerk zugrundezulegen, wozu bei einer öffentlichen Ausschreibung auch die VOB/B gehöre. In der vorliegenden Ausschreibung werde der Boden in der Leistungsbeschreibung nicht beschrieben, sodass nach dem Wortlaut der Verträge der Aushub des jeweilig vorgefundenen Bodens geschuldet und von der Preisvereinbarung erfasst sei. Denn die ausdrückliche Angabe von Bodenverhältnissen, wie zum Beispiel Kontaminationen, sei nicht zwingend. Sie könne unterbleiben, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergebe, dass eine Bodenkontamination vorliege. Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen stehe fest, dass sich unterhalb der Asphaltdecke einer Ortsdurchfahrt regelmäßig ein mit Schadstoffen belasteter Boden befinde. Dieser Auslegung des Vertrages stehe auch das Ergebnis der Umfrage nicht entgegen, denn damit sei nicht das objektive Verständnis eines fachkundigen Bieters wiedergegeben, auf das allein es ankomme. Im Ergebnis stehe damit dem Auftragnehmer kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung aus § 2 Abs. 5 VOB/B zu.