Haftung des Pflegeheimträgers bei Sturz vom Toilettenstuhl

Das Landgericht Dresden hat mit Berufungsurteil vom 21.02.2012 (Aktenzeichen 2 S 440/11) entschieden, dass ein Pflegeheimträger gegen die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz der ihm anvertrauten Heimbewohner verstößt, wenn das Pflegepersonal eine demente und sturzgefährdete Heimbewohnerin für einen Zeitraum von 5-10 min allein auf der Toilette sitzen lässt, obwohl den Pflegekräften bekannt war, dass der Toilettengang nur in Begleitung stattfinden darf, weil die Heimbewohnerin sonst aufzustehen versucht. Dabei habe das Pflegeheim die ihm obliegenden Pflichten aus der Heimpersonalverordnung bereits dadurch verletzt, dass auf einer Station mit 30 Heimbewohnern nur eine Pflegefachkraft eingesetzt war. Nach Auffassung des Gerichts konnte sich der Heimträger auch nicht dadurch entlasten, dass die bei der Heimbewohnerin zunächst anwesende Pflegefachkraft einen Notfall im Pflegeheim versorgen musste. Das Pflegeheim hätte den Personaleinsatz derart organisieren müssen, dass auch solche Notfälle versorgt werden können, ohne dass dadurch ein anderer pflegebedürftiger Heimbewohner gefährdet wird.