Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz beschränkt Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen

Am 01.06.2012 trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Es dient insbesondere der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) und enthält eine Vielzahl von Neuregelungen. Der neue Abfallbegriff umfasst nun alle Stoffe und Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (§ 3 Abs. 1 KrWG). Einen zentralen Punkt des Gesetzes stellt die neue fünfstufige Abfallhierarchie (Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwertung - insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung - und Beseitigung) dar. Einschneidende Veränderungen bringt das Gesetz für gemeinnützige und gewerbliche Sammler mit sich. Diese müssen nun ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen, um eine Prüfung ihrer Sach- und Fachkunde sowie der persönlichen Zuverlässigkeit zu ermöglichen (§ 53 KrWG). Außerdem ist jede Sammlung noch einmal gesondert drei Monate vor ihrer Aufnahme anzuzeigen (§ 18 KrWG). Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Missachtung der Anzeigepflichten drohen Bußgelder bis zu 10.000 EUR. Gewerbliche Sammlungen sind von der Neuregelung besonders betroffen. Diese sind nach § 17 KrWG nur noch zulässig für Abfälle, die nicht der haushaltsnahen oder sonstigen getrennten Erfassung und Verwertung durch die öffentlichen Entsorgungsträger unterliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die vom betreffenden gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung wesentlich leistungsfähiger ist als die vom Entsorgungsträger angebotenen Leistungen. Vor allem die Kleingewerbetreibenden sehen sich durch diese Regelung benachteiligt und haben über ihre Verbände bereits Beschwerde bei der europäischen Kommission eingelegt. Die Neuregelung brachte auch Änderungen im Elektrogerätegesetz mit sich. Danach ist die Erfassung von Altgeräten nunmehr ausschließlich durch Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller durchzuführen. Dies dürfte zur Folge haben, dass gewerbliche Sammlungen von Elektrogeräten per se unzulässig sind.