Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften“ vom 08.11.2012 hat der Bundestag die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz dient der Umsetzung der UVP-Richtlinie und der Aarhus-Konvention vom 25.06.1998. Nach bisherigem Recht konnten Verbände mit der umweltrechtlichen Verbandsklage nur eine Verletzung von Umweltvorschriften geltend machen, die „Rechte Einzelner“ begründen - also drittschützend sind. Diese „Schutznormakzessorietät“ des Verbandsklagerechts in Deutschland stand nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht im Einklang mit der entsprechenden Vorschrift der UVP-Richtlinie, welcher eine Beschränkung der Rügebefugnis auf drittschützende Normen nicht kennt. In seinem vielbeachteten „Trianel“-Urteil vom 12.05.2011, Aktenzeichen: C-115/09, hatte der Gerichtshof deshalb entschieden, dass sich Umweltverbände zur Begründung ihrer Klagebefugnis bis zu einer ausreichenden Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber unmittelbar auf die UVP-Richtlinie berufen können. In der Gesetzesnovelle vom 08.11.2012 wurde die „Schutznormakzessorietät“ des Verbandsklagerechts nun entsprechend den europarechtlichen Vorgaben beseitigt. Umweltverbände bezweifeln dennoch, dass mit dem Gesetz vom 08.11.2012 die Europarechtskonformität der deutschen Regelung hergestellt wurde. Bedenken werden vor allem gegen den neu eingefügten § 4a UmwRG erhoben. Dieser begrenzt den richterlichen Kontrollumfang bei der Überprüfung von Beurteilungsspielräumen und enthält zudem Beschränkungen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen umweltrelevante Vorhaben. Umstritten bleibt auch die Regelung in § 2 Abs. 3 UmwRG, welche einen Ausschluss von nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen vorsieht. Daneben verweisen Stimmen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur darauf, dass sowohl Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie als auch Art 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention den Umweltverbänden das Recht auf eine umfassende gerichtliche Nachprüfung von Zulassungsentscheidungen über umweltrelevante Vorhaben verleihen. Folglich könnten Umweltverbände vor Gericht nicht nur eine Verletzung von „Umweltvorschriften“ geltend machen, sondern jeden formellen oder materiellen Gesetzesverstoß. Die Gegner eines solchen umfassenden Verbandsklagerechts machen demgegenüber geltend, Wortlaut von UVP-Richtlinie und Aarhus-Konvention gingen weit über das eigentliche Ziel des Umweltschutzes hinaus und müssten einschränkend ausgelegt werden. Letztlich wird auch hier nur der Europäische Gerichtshof Rechtsklarheit schaffen können.