Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.10.2012 (Aktenzeichen: III ZR 312/11) entschieden, dass die Verjährungsfrist des sich aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ergebenden Ausgleichsanspruchs erst mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem sämtliche notwendigen Sanierungsarbeiten beendet sind, wobei jedoch nachfolgende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Gegenstand der Entscheidung waren Kosten von Grundwassersanierungsarbeiten aus den Jahren 2004 bis 2007, die der Kläger selbst in Befolgung behördlicher Anordnungen in Auftrag gegeben hatte. Diese Kosten machte der Kläger nunmehr gegen den ehemaligen Mieter seines Grundstückes, der darauf eine Tankstelle betrieben hatte, im Rahmen des sich aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ergebenen Ausgleichsanspruchs geltend. Der Beklagte wendete sich mit der Einrede der Verjährung hiergegen, weil er meinte, dass die Frist mit der Beendigung einer jeden Sanierungsleistung beginne. Der Gerichtshof erteilte der Ansicht eine Absage, die ausschließlich auf die Beendigung bzw. das Abrechnen von Einzelmaßnahmen bzw. einzelnen Gewerken abstellte. Dies werde den bodenschutzrechtlichen Gegebenheiten nicht gerecht, weil oftmals zahlreiche Arbeiten notwendig seien, die gegebenenfalls auch noch ineinander greifen und damit nicht isoliert den gewünschten Erfolg herbeiführen könnten. Deshalb sei ein stets einheitlich zu beurteilender Vorgang gegeben. Im Ergebnis führt dies zu einer zeitlich betrachtet sehr langen Möglichkeit der Inanspruchnahme nach § 24 Abs. 2 BBodSchG für schädliche Bodenveränderungen.