SächsOVG: Vergnügungssteuer für Diskothekenbesuch

Das Sächsische OVG hat im Beschluss vom 28.01.2013, Aktenzeichen: 5 A 924/10, die Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuer für Diskothekenbesuche anerkannt. Höchst- und obergerichtlich werde aktuell nicht bezweifelt, dass - abgesehen von Sonderformen - jedenfalls übliche Diskothekenveranstaltungen Tanzveranstaltungen sind, wenn für solche unter diesem Begriff von einer Gemeinde Vergnügungssteuer erhoben wird(so z.B.: BVerwG, Urteil vom 03.03.2004, Aktenzeichen: 9 C 3.03; OVG NRW, Beschluss vom 26.08.2011, Aktenzeichen: 14 A 1224/11; OVG LSA, Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen: 4 L 322/07. Nach Auffassung des Sächsischen OVG ist prägend für eine Tanzveranstaltung nicht das Motiv der Besucher für die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung, sondern das erkennbare Angebot des Veranstalters an die Besucher, bei der von ihm durchgeführten Veranstaltung vor allem dem Vergnügen „Tanz“ nachgehen zu können. Der Aufwand für die bei der Veranstaltung vor allem gebotene Möglichkeit, diesem Vergnügen nachgehen zu können. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Besucher tatsächlich tanzen oder daran schon in der Absicht teilnehmen, nicht zu tanzen, sondern andere Angebote der Veranstaltung wahrnehmen zu wollen. Mit dem Einwand, die erhobene Vergnügungssteuer habe erdrosselnde Wirkung, weil Teil der Bemessungsgrundlage sowohl die Umsatzsteuer als auch die erhobene Vergnügungssteuer selbst sei, was zusammen mit der Umsatzsteuer zu einer Besteuerung von fast 40 % des Bruttoumsatzes führe, hatte der Kläger ebenso wenig Erfolg. Eine Vergnügungssteuer als indirekt (beim Veranstalter des Vergnügens) von der Gemeinde erhobene örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer i. S. d. Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. § 7 SächsKAG) wirkt nach Auffassung des Sächsischen OVG erdrosselnd und verstößt deshalb gegen Art. 12 GG, wenn es die Steuerbelastung für sich genommen einem durchschnittlichen Veranstalter des besteuerten Vergnügens unmöglich macht, im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde seinen Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Ob eine Steuer erdrosselnd wirkt, bestimmt mithin die Steuerhöhe, d. h. der Steuersatz (hier von 20 % der Bemessungsgrundlage), nicht aber die gewählte Bemessungsgrundlage. Diese dient dazu, die Besteuerungsgleichheit, d. h. die gleichheitsgerechte Zuteilung der Steuerlast zu wahren. Bei der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen, die nur indirekt beim Veranstalter erhoben wird, aber als Aufwandsteuer tatsächlich die Besucher der Tanzveranstaltung besteuern soll, ist es deshalb der von den Besuchern für die Teilnahme an der zu besteuernden Tanzveranstaltung getätigte Aufwand, der mittels der Bemessungsgrundlage gleichheitsgerecht zu erfassen ist. Aufgrund dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen der Bruttoeintrittspreis einschließlich der von den Besuchern dafür entrichteten Mehrwertsteuer ist.