Generalanwalt Bot: Krankenkasse kann „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sein

Nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot in der Rechtssache C-59/12 vom 04.07.2013 kann eine Krankenkasse Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2005 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) sein, wenn sich diese einer Geschäftspraxis bedient. Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine deutsche Krankenkasse nach Ansicht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. irreführender Werbung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken bedient. Die beklagte Krankenkasse machte geltend, ihr Verhalten würde nicht unter die Richtlinie fallen, da sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut sei, nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handle und demnach nicht als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie anzusehen sei. Die Frage wurde vom Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Der Generalanwalt führte aus, dass der Begriff des „Gewerbetreibenden“ als funktionaler Begriff zu verstehen sei, der durch Ausübung geschäftlicher Tätigkeit gekennzeichnet ist und nicht von der Rechtsform und der Aufgabe der Einrichtung abhängt. Weiterhin sei in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt, dass die deutschen Krankenkassen Tätigkeiten ausüben können, die keinen sozialen, sondern einen wirtschaftlichen Zweck haben. Bei einer Einrichtung wie einer Krankenkasse sei deshalb zu unterscheiden zwischen Handlungen mit rein sozialer Zielsetzung - die, da nicht gewerblicher Natur dem Anwendungsbereich der Richtlinie entzogen sind - und andererseits Handlungen im Rahmen einer wirtschaftlichen oder gewerblichen Tätigkeit, wie etwa Werbung. Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Anwendungsbereich der Richtlinie deshalb immer dann eröffnet, wenn die Tätigkeit einer Krankenkasse eine Geschäftspraxis darstellt, die den Anforderungen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Es sei kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, dass eine solche Einrichtung, was ihre geschäftliche Tätigkeit anbelangt, anderen Regeln als denen unterliegt, die eine Einrichtung des Privatrechts zu beachten hat. Den Schlussanträgen der Generalanwälte beim EuGH kommt erhebliche Bedeutung zu. Der EuGH ist zwar nicht an den Entscheidungsvorschlag gebunden, folgt diesem aber in der Mehrzahl der Fälle.