Amtsgericht Bremen: Installationstermin von 8.00-16.00 Uhr unzumutbar

Für den Neuanschluss oder den Wechsel eines Telefonanbieters ist regelmäßig eine Freischaltung des neuen Anschlusses vor Ort durch einen Techniker notwendig. Den Kunden trifft dabei die Nebenpflicht, dem Anbieter die zeitnahe Freischaltung des Anschlusses tatsächlich zu ermöglichen. Insbesondere muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass einem Techniker - soweit erforderlich - der Zutritt zu der Anschlussstelle bzw. den Verteilerkästen in oder am Haus gewährt wird. Für Kunden stellt dies regelmäßig ein Ärgernis dar, da die Telekommunikationsanbieter oft werktags Termine mit einem Zeitfenster von 8.00 bis 16.00 Uhr benennen. Nach Ansicht des Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.03.2013, Aktenzeichen: 9 C 481/12, ist die Ankündigung eines Termins von 08.00 bis 16.00 Uhr für den Kunden unzumutbar und grundsätzlich nicht geeignet, um einen Annahmeverzug des Kunden hinsichtlich der Freischaltung des Anschlusses zu begründen. Im dort entschiedenen Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter seinen Kunden wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft gekündigt und diesen auf Vergütung und Schadenersatz verklagt. Das Gericht wies die Klage ab. Zur Begründung führt es aus, dass es einem in einem Einzelhaushalt lebenden Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, einen ganzen Arbeits- bzw. Urlaubstag zu opfern, um gegebenenfalls nach achtstündiger Wartezeit einem Techniker den regelmäßig nur Minuten andauernden Ortstermin zu ermöglichen. Nur in Ausnahmefällen dürfe das Zeitfenster ein bis zwei Stunden übersteigen.