AG München: Prüfungspflicht von Privatversicherten

Nach Ansicht des Amtsgerichts München ist der Inhaber einer privaten Krankenversicherung verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung daraufhin zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet wurde. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistung dafür von dem Versicherungsnehmer zurückverlangen (AG München, Urteil vom 04.07.2013, Aktenzeichen: 2 C 28161/12; Pressemitteilung vom 24.02.2014). Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Privatversicherte im Jahr 2003 eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für Bioenergetische Medizin– und Naturheilverfahren erhalten. Der Arzt rechnete unter anderem eine Akkupunkturbehandlung und eine Infiltrationsbehandlung ab, obwohl er diese Behandlungen tatsächlich nicht vorgenommen hatte. Die Versicherungsnehmerin reichte die Arztrechnung dann bei ihrer privaten Krankenversicherung ein, welche die Erstattung der Behandlungskosten veranlasste. Im Jahr 2012 erfuhr die Krankenversicherung, dass die abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden und forderte den Erstattungsbetrag von der Versicherten zurück. Die Versicherte verweigerte eine Rückzahlung und berief sich darauf, dass sie nicht bemerkt habe, dass in der Rechnung andere Positionen angeführt waren als die tatsächlich durchgeführten Behandlungen. Für einen medizinischen Laien sei es nicht nachvollziehbar, ob tatsächlich eine Akkupunkturbehandlung oder eine Bioresonanztherapie durchgeführt wurde. Das Gericht gab der Zahlungsklage der privaten Krankenversicherung statt. Für den Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung bestehe zumindest die nebenvertragliche Pflicht, die von ihm bei seinem Versicherer eingereichten Rechnungen daraufhin zu überprüfen, ob die darin aufgeführten Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden. Die Rechnung sei auf ihre Plausibilität zu prüfen und die Versicherung müsse auf etwaige Ungereimtheiten hingewiesen werden. Dem Versicherungsunternehmen sei es naturgemäß nicht möglich, selbst Einblick in die tatsächlich durchgeführten Behandlungen zu nehmen.