BGH: Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

Darlehensverträge enthalten oftmals formularmäßig vereinbarte Klauseln, in denen „Bearbeitungsentgelte“ zu Gunsten des Kreditinstituts geregelt sind. Nach einhelliger Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte sind derartige Klauseln unzulässig, weil es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, welche den Kunden unangemessen benachteiligen. Durch die Klausel werde vom Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abverlangt, die allein im Interesse des Kreditinstituts liegen (Prüfung der Bonität des Kunden etc.). Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde vom Bundesgerichtshof nun mit Urteilen von 13.05.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) bestätigt. Kunden mit entsprechenden Verträgen steht somit ein Rückzahlungsanspruch gegen das Kreditinstitut zu. Der Bundesgerichtshof hat nicht darüber entschieden, wann die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs zu laufen beginnt. Diese Frage ist deshalb derzeit noch umstritten. Nach einer Auffassung ist für den Verjährungsbeginn allein der Zeitpunkt der Zahlung des Bearbeitungsentgelts maßgeblich. Hat der Kreditnehmer danach beispielsweise das Bearbeitungsentgelt bereits im Jahr 2010 an das Kreditinstitut gezahlt und keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen, so wäre am 31.12.2013 Verjährung eingetreten. Nach anderer Auffassung – welcher sich jüngst das Landgericht Stuttgart anschloss (Urteil vom 05.02.2014, Aktenzeichen: 13 S 126/13) – war in Bezug auf die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bis zum Jahr 2011 eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage gegeben, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermochte. So hatte sich das OLG Celle noch 2010 für die Wirksamkeit entsprechender Klauseln ausgesprochen und dies ausdrücklich mit der (älteren) Rechtsprechung des Bundgerichtshofs begründet, welche formularmäßige Bearbeitungsentgelte in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte. Erst im Jahr 2011 habe sich eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung herauskristallisiert, welche Bearbeitungsentgelte seitdem als unzulässig ansieht und der sich auch das OLG Celle angeschlossen hat. Bis zum Jahr 2011 fehle es deshalb ausnahmsweise an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Die Verjährung hätte danach nicht vor dem Jahr 2011 zu laufen begonnen mit der Folge, dass Ansprüche auch im Jahr 2014 noch geltend gemacht werden können. Darlehensnehmern empfehlen wir deshalb, ihre Verträge auf unzulässige Bearbeitungsentgelte überprüfen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen zu lassen.