Rückforderung von Prämien nach Widerspruch gegen Versicherungsvertrag

Wer einen Versicherungsvertrag nach dem „Policenmodell“ abgeschlossen hat, kann unter Umständen auch heute noch wirksam Widerspruch gegen den Vertragsabschluss einlegen und in begrenztem Umfang Rückzahlung geleisteter Prämien fordern. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Hintergrund ist folgender: Das „Policenmodell“ war bis Ende 2007 die übliche Form der Versicherungsunternehmen, ihren Kunden den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertrag maßgebliche Verbraucherinformation zuzuleiten. Die Besonderheit beim „Policenmodell“ war, dass diese Unterlagen erst nach Abschluss des Vertrages übersandt wurden. Im Gegenzug bestand ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, welches gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. jedoch spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch. Dies galt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen C-209/12, entschieden, dass ein Erlöschen des Widerspruchsrechts auch in Fällen, in denen keine ordnungsgemäße Belehrung hierüber erfolgt ist, mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Im Wege richtlinienkonformer Auslegung entschied der Bundesgerichtshof nun, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Im zugrundeliegenden Fall stand fest, dass keine ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers erfolgt war, so dass er gegen den Abschluss des Ende 1998 geschlossenen Rentenversicherungsvertrags noch im Jahr 2007 Widerspruch einlegen konnte. Der Bundesgerichtshof bejahte im Grundsatz einen Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer könne aber nicht uneingeschränkt alle bislang geleisteten Prämien zurückfordern. Bis zum Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag habe der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz genossen. Hierbei handle es sich um einen geldwerten Vorteil, dessen Wert vom Rückforderungsanspruch abzuziehen sei. Bei der Bemessung des Wertes könnte unter anderem die Prämienkalkulation berücksichtigt werden. Der exakte Wert konnte vom Bundesgerichtshof nicht bestimmt werden, weil die Vorinstanz zu diesem Punkt keine Feststellungen getroffen hatte. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurück.