BGH: Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht grundsätzlich unwirksam

Mit Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige der einen Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell abgeschlossen hat und hierbei nicht ordnungsgemäß belehrt wurde oder die Versicherungs- und Verbraucherinformationen nicht erhalten hatte, den Vertrag auch nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie noch widerrufen und in gewissem Umfang die Rückzahlung gezahlter Prämien fordern kann. Dabei hatte der BGH noch offen gelassen, ob das Policenmodell als solches mit Europarecht unvereinbar ist und darauf basierende Verträge bereits deshalb unwirksam sind. Wäre dies der Fall, so käme es für einen Rückzahlungsanspruch nicht mehr darauf an, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde und die notwendigen Informationen erhalten hat. In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13) stellte der Bundesgerichtshof nun klar, dass Lebensversicherungsverträge, die nach dem Policenmodell geschlossen wurden, nicht per se unwirksam sind. Der dortige Kläger hatte im Jahr 1998 einen Lebensversicherungsvertrag geschlossen. Dabei war er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden und hatte auch die erforderlichen Verbraucherinformationen sowie die Versicherungsbedingungen erhalten. Im Jahr 2004 kündigte der Kläger dann vorzeitig den Vertrag. Erst im Jahr 2011 legte er Widerspruch gegen den Vertragsschluss ein und verlangte von der Versicherung die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, die Revision blieb erfolglos. Das Unionsrecht treffe nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Vorgaben zum Zustandekommen von Versicherungsverträgen, sondern überlasse dies dem nationalen Recht. Die „Widerspruchslösung“ nach dem Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) stehe im Einklang mit dem Unionsrecht. Eine Vorlage an den europäischen Gerichtshof sei nicht erforderlich, weil es auf die Frage der Vereinbarkeit des Policenmodells mit Unionsrecht nicht entscheidungserheblich angekommen sei. Dem Kläger sei es bereits nach Treu und Glauben verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Der Kläger verhalte sich treuwidrig, wenn er nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchführte und erst dann von der Versicherung, die auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt. Ein Rückzahlungsanspruch nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag kommt demnach nur dann in Betracht, wenn es an einer ordnungsgemäßen Belehrung fehlt oder der Versicherungsnehmer die genannten Informationen zum Vertrag nicht erhalten hat.