Zins-Swaps: Alles nicht so einfach

Die mit „Swap-Geschäften“ verbundenen „Zins-Wetten“ verliefen in neuerer Zeit oft zu Ungunsten der Erwerber solcher Produkte, das heißt die Hoffnung auf Zinsentlastung erfüllte sich nicht. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Im Jahre 2008 hatte das Landgericht Frankfurt – überaus weitgehend – der Klage eines Erwerbers stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, dass bei der Berechnung der Zahlungspflichten unnötige Erschwernisse eingebaut gewesen wären und zudem die Bank ihr wirtschaftliches Eigeninteresse nicht ausreichend dargelegt habe. Die Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt hätte es den Erwerbern dieser Finanzprodukte erheblich erleichtert, das Risiko der „Zins-Wette“ auf den Vertragspartner, also die Bank, abzuwälzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat allerdings das Urteil der I. Instanz in seiner Entscheidung vom 29.07.2007 (Aktenzeichen: 23 U 76/08) wieder aufgehoben. Die Klausel sei hinreichend transparent. Die Bank hätte auch nicht über ihre eigene Gewinnerzielungsabsicht aufklären müssen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt trübt die Chancen der Erwerber von Zins-Swaps-Produkten, das finanzielle Risiko von Zins-Swap-Geschäften auf den Vertragspartner abzuwälzen. Aber auch wenn sich bislang die weitgehende Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt nicht durchgesetzt hat und möglicherweise auch nicht durchsetzen wird, so bleibt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Klauseln wirksam sind und ob die Bank doch Aufklärungspflichten verletzt hat. Auf eine baldige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu hoffen.