Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof!

Nachdem das OLG Düsseldorf mit seinen Entscheidungen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte mit städtebaulichen Komponenten für erhebliche Verunsicherung gesorgt hat, die sich durchaus auch auf die Realisierung von städtebaulichen Projekten auswirkt, hat es nunmehr in der Entscheidung vom 02.10.2008, Az.: Verg 25/08, dem EuGH insgesamt neun, zum Teil umfangreiche Fragen zu diesem Rechtskreis vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss lag ein der Ahlhorn-Entscheidung vom 13.06.2007 ähnelnder Sachverhalt zugrunde: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben machte ihre Verkaufsabsicht für ein im unbeplanten Außenbereich liegendes ehemaliges Kasernengelände öffentlich bekannt. Danach waren die zulässigen Nutzungen und baurechtlichen Voraussetzungen des zukünftigen Käufers mit der zuständigen Kommune abzustimmen. Allein aus städtebaulichen Gründen gab der Bund dem Angebot eines bestimmten Bieters den Vorzug und schloss einen Grundstückskaufvertrag ab. Auch die betroffene Kommune sprach sich für die Planung dieses Bieters durch einen Stadtratsbeschluss aus und beabsichtigte nach den Feststellungen des Gerichtes in Zukunft einen städtebaulichen Vertrag nach § 12 BauGB zu schließen. Die Mitbieter wurden über den Abschluss des Kaufvertrages unterrichtet, woraufhin ein Unternehmen so-wohl Schadensersatzansprüche anmeldete als auch einen Nachprüfungsantrag einreichte. Das OLG Düsseldorf geht nach wie vor davon aus, dass in einer Gesamtschau von Grundstücksverkauf und in Aussicht gestelltem städtebaulichen Vertrag ein öffentlicher Bauauftrag zu erkennen sei. Da die Zulässigkeit des Feststellungsantrages vom Bestehen eines öffentlichen Bauauftrages abhänge, müsse der EuGH die maßgebenden Streitfragen entscheiden. Insbesondere solle der EuGH sich dazu äußern, ob ein Bauauftrag konstitutiv voraussetze, dass die Bauleistung in einem gegenständlich oder körperlich zu verstehenden Sinn für den öffentlichen Auftraggeber beschafft werde und ihm so unmittelbar zugute-komme. Sofern dies der Fall sei, wäre zu klären, ob eine Beschaffung vorliege, wenn das Bauvorhaben für den öffentlichen Auftraggeber eine bestimmte öffentliche Zweckbestimmung erfüllen solle und der öffentliche Auftraggeber kraft des Auftrages mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sei, sicherzustellen, dass dieser öffentliche Zweck erreicht werde und das Bauwerk dafür künftig zur Verfügung stehe. Zu-dem stelle sich die Frage, ob eine Baukonzession abzulehnen wäre, wenn der Konzessionär Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Bauwerk errichtet werden soll, ist oder wird oder die Baukonzession unbefristet erteilt werde. Es bleibt zu hoffen, dass mit einer Entscheidung des EuGH zur Frage der Ausschreibungspflichtigkeit von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand ein Mehr an Rechtssicherheit erreicht wird. Wann allerdings eine solche Entscheidung getroffen wird, lässt sich nicht abschätzen, so dass noch einige Jahre Unsicherheit herrschen dürfte.