Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Verweigerung einer Untervermietungserlaubnis

Ein Vermieter, der seinem Mieter unberechtigt die Erteilung einer Untervermietung verweigert, kann sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig machen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter einer Dreiraumwohnung in Hamburg ihre Vermieterin um die Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung von zwei von drei Zimmern an namentlich benannte Dritte gebeten. Hintergrund war, dass die Hauptmieter sich berufsbedingt für zwei Jahre regelmäßig in Kanada aufhalten würden, aber die Wohnung in Hamburg nicht aufgeben wollten. Die Vermieterin verweigerte die Erlaubnis. Die (Unter-)Mietinteressenten sahen daraufhin von einer Anmietung der Zimmer ab. Die Mieter klagten nun gegen ihre Vermieterin auf Schadensersatz in Höhe der entgangenen Untermiete und gewannen in den ersten beiden Instanzen. Der Bundesgerichtshof wies die von der Vermieterin eingelegte Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil zurück. Zur Begründung führte er aus, dass bei einem berechtigten Interesse des Mieters an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis bestehe. Der Wunsch eines Mieters, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, wenn er seine bisherige Wohnung trotz auswärtiger Arbeitsstelle weiterbehalten will, sei dabei als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen. Auch stelle die Überlassung von zwei von drei Zimmern an Dritte noch eine „Überlassung eines Teils des Wohnraums“ dar. Insbesondere sei der Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung – entgegen der Ansicht einiger Instanzgerichte – nicht davon abhängig, dass der Hauptmieter weniger als die Hälfte des gesamten Wohnraums untervermietet und den Rest weiterhin zum Wohnen nutzt oder die Wohnung gar Lebensmittelpunkt des Hauptmieters bleibt. Von einer "Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte" sei vielmehr solange auszugehen, wie der Hauptmieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Die Vermieterin habe im konkreten Fall auch keine Gründe angeführt, weshalb die Überlassung an Dritte für sie unzumutbar sei. Mithin liege eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, welche zu einem Mietausfallschaden der Mieter geführt habe. Diesen Schaden müsse die Vermieterin ersetzen.