OVG Bautzen: Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als öffentliche Straße

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Beschluss vom 18.07.2014 - 3 A 227/13 ist eine Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als öffentliche Straße dann unzulässig, wenn diese Feststellung lediglich der Klärung einer Vorfrage in einem anschließenden Zivilprozess dienen soll. Im zu entscheidenden Fall nutzten Mitglieder eines Gartenvereins mehrere Wege, die im Eigentum des Freistaates Sachsen standen. Hierfür erhob der Freistaat Sachsen ein privatrechtliches Nutzungsentgelt. Mit seiner vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhobenen Klage begehrte der Verein die Feststellung, dass die Wege öffentliche Straßen und die Mitglieder des Gartenvereins berechtigt seien, diese Wege ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts mit ihrem PKW zu befahren. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage als unzulässig ab, weil es an einem Feststellungsinteresse des Gartenvereins fehle. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die Zulassung der Berufung ab. Die von dem Gartenverein begehrte Feststellung diene allein dem Zweck, dem beklagten Freistaat Sachsen als Eigentümer der Wege die Berechtigung streitig zu machen, für deren Nutzung durch den Verein bzw. dessen Mitglieder ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen. Es handele sich bei der vom Kläger begehrten Klärung des Straßencharakters der Wege mithin um eine Vorfrage möglicher zivilrechtlicher Streitigkeiten. Die Klärung einer solchen (verwaltungsrechtlichen) Vorfrage obliege aber grundsätzlich dem mit der Klärung der zivilrechtlichen Fragen befassten Zivilgericht. Das Interesse an der eigenständigen Klärung einer solchen Vorfrage durch die „sachnäheren“ Verwaltungsgerichte sei nicht schutzwürdig und vermöge kein Feststellungsinteresse zu begründen. Zudem könne die gerichtliche Feststellung der Eigenschaft der fraglichen Wege als öffentliche Straße gegebenenfalls in einem Verfahren gegenüber der – vom Freistaat Sachsen verschiedenen – Widmungsbehörde erfolgen.