BGH: Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

Mit Urteilen von 13.05.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 405/12, XI ZR 170/13) bestätigte der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen. Kunden mit entsprechenden Verträgen steht somit grundsätzlich ein Rückzahlungsanspruch gegen das Kreditinstitut zu. Umstritten war bislang, wann die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs zu laufen beginnt. Hier hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28.10.2014 (XI ZR 17/14, XI ZR 348/13) Klarheit geschafft. Danach sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind. Bei Rückforderungsansprüchen, die in der Zeit von 2005 bis Ende 2011 entstanden sind, droht die Verjährung mit Ablauf des Jahres 31.12.2014. Wir empfehlen deshalb allen Darlehensnehmern, noch vor Ablauf des Jahres ihre Kreditverträge auf unzulässige Bearbeitungsentgelte überprüfen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen zu lassen.