OLG Dresden: Beweislast beim Sturz im Pflegeheim

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 09.09.2014 – 1 U 1286/13 nochmals zur Beweislastverteilung bei einem Sturz im Pflegeheim Stellung genommen. Die Grundsätze des vollbeherrschbaren Gefahrenbereiches und die damit verbundene Beweislast des Pflegeheimträgers bei einem Sturz im Rahmen einer Pflegemaßnahme bedeuten nicht, dass der Pflegeheimträger den gesamten Bereich des Pflegeheimbetriebs vollständig beherrschen müsse. Von einem vollbeherrschbaren Gefahrenbereich sei vielmehr dann auszugehen, wenn sich der Pflegeheimbewohner in einer konkreten Gefahrensituation befindet, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut ist. Im konkreten Fall hatte das Oberlandesgericht den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich bei einem begleiteten Toilettengang eines akut sturzgefährdeten Heimbewohners bejaht. Die Pflegekraft hatte den Heimbewohner auf der Toilette ungesichert allein gelassen, obwohl ihr aus der eigenen Pflegeplanung bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, dass er krankheitsbedingt hochgradig sturzgefährdet ist, wenn er ungesichert auf eine Toilette gesetzt wird. Die Pflegekraft hätte daher in unmittelbarer Nähe der Toilette anwesend bleiben müssen, um den Heimbewohner bei Bedarf zu halten. Als Alternative hierzu wäre nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden auch in Betracht gekommen, den Heimbewohner mit einem Klettbauchgurt auf dem Toilettenstuhl zu halten. Eine solche Maßnahme wäre nur dann vormundschaftsrechtlich genehmigungspflichtig gewesen, wenn der Heimbewohner dieser Maßnahme widersprochen hätte oder nicht einwilligungsfähig gewesen wäre. Ohne eine entsprechende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung wäre es dann jedenfalls zulässig und zwingend geboten gewesen, dass ein Pfleger bei dem Heimbewohner auf der Toilette verbleibt und ihn gegen ein Abrutschen vom Toilettenstuhl sichert. Diese pflegerische Maßnahme wäre aufgrund der gravierenden Verletzungsgefahr auch unter Abwägung mit der Menschenwürde und dem Freiheitsrecht des Geschädigten zulässig und geboten gewesen; jede andere Abwägungsentscheidung wäre unvertretbar.