BGH: Kein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14, kann der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht vollständig ausschließen. Der Bundesgerichtshof bestätigte hierdurch seine bisherige Rechtsprechung. Im entschiedenen Fall stritt sich der Käufer eines gebrauchten Mercedes-Benz ML 55 AMG mit dem Verkäufer über einen Sachmangel. Der Beklagte hatte den Wagen für 33.000,00 Euro verkauft. Der Verkauf erfolgte über einen Gebrauchtwagenhändler, der im Auftrag des Verkäufers handelte. Am Tag nach dem Kauf stellte der Käufer ein "Klackern" des Motors fest und wollte den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückgängig machen. Das lehnte der Verkäufer mit Hinweis auf eine formularmäßige Klausel in dem – vom Gebrauchtwagenhändler gestellten – Kaufvertrag, wonach das Fahrzeug, "[...] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle [...]." veräußert wurde, ab. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Käufers auf Rückzahlung abgewiesen, weil ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliege. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass die gegenständliche Klausel eine allgemeine Geschäftsbedingung darstelle, weil sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sei. Hierbei sei unerheblich, dass der Kaufvertrag nicht vom Verkäufer, sondern von dem Gebrauchtwagenhändler stammte. Letzterer sei Abschlussgehilfe des Verkäufers. Der Verkäufer müsse sich deshalb dessen Handlungen zurechnen lassen. Unerheblich sei auch, dass der Verkäufer die Klausel selbst nur einmal verwendet hatte. Entscheidend sei allein, dass die Klausel für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert worden sei. Die Klausel sei unwirksam, weil die umfassende Freizeichnung von Gewährleistungsansprüchen auch Körper- und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden bei grobem Verschulden ausschließe. Hierdurch werde der Käufer unangemessen benachteiligt. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen sollte deshalb auf eine korrekte Formulierung eines Haftungsausschlusses geachtet werden, um nachträglichen Streit über Sachmängel zu vermeiden.