OLG Hamm: Nutzung eines Smartphones am Steuer als Navigationsgerät ist verboten

Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Der Begriff der „Benutzung“ wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Mit Beschluss vom 15.01.2015 – 1 RBs 232/14 hatte das Oberlandesgericht Hamm über folgenden Fall zu entscheiden: Der Betroffene befuhr eine Bundesautobahn und hielt sein Mobiltelefon – es handelte sich um ein „Smartphone" – für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die Motorkontrollleuchte aufleuchtete. Aufgrund dieses Geschehens verurteilte das Amtsgericht Castrop-Rauxel den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40 Euro. Es ging nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Betroffene entweder einen Hilfsdienst über das Mobiltelefon gesucht oder dessen Navigationsfunktion benutzt hat. Gegen das Urteil legte der Betroffene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ein, welcher mit oben zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm verworfen wurde. Maßgeblich war hierbei Folgendes: Die Frage, was eine – bußgeldbewehrte – „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO darstellt, beurteile sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist. Die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe sei demnach unzulässig, denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe sei ein Abruf von Daten und stelle sich damit zugleich als „Benutzung“ dar. Ein derartiger Kommunikationsvorgang solle nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben. Auch die Nutzung des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet sei eine verbotene „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. All diese Fragen seien bereits obergerichtlich geklärt. Es sei deshalb nicht geboten gewesen, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.