Bundesgerichtshof zu Kündigungsklauseln der Sparkassen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05.05.2015 –XI ZR 214/14 die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (Pressemitteilung vom 05.05.2015). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Die beanstandete Klausel hatte folgenden Inhalt: "Nr. 26 Kündigungsrecht (1) Ordentliche Kündigung Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate. […]" Der Bundesgerichtshof sah in dieser Klausel – wie auch die Vorinstanz – einen Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB. Als (grundrechtsgebundene) Anstalt des öffentlichen Rechts sei es der Sparkasse verwehrt, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden. Kündige die Sparkasse ohne sachgerechten Grund, sei die Kündigung nichtig. Dies komme in der beanstandeten Klausel jedoch nicht hinreichend klar und verständlich zum Ausdruck. Die Formulierung „soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ reiche hierzu nicht aus. Die Klausel erwecke vielmehr den Eindruck, die ordentliche Kündigung der Sparkasse sei nur in bestimmten Einzelfällen ausgeschlossen.