Verbraucherdarlehen: Keine Grundsatzentscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Seit einiger Zeit ist ein massiver Anstieg von Streitigkeiten über den Widerruf von Verbraucherdarlehen zu verzeichnen. Hintergrund ist Folgender: Verbraucherdarlehensverträge, welche seit dem Jahr 2002 geschlossen wurden, enthalten sehr oft – teils minimale – Fehler in der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung über das Widerrufsrecht, die zur Folge haben können, dass der Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen werden kann. Ein erfolgreicher Widerruf ermöglicht es Kreditnehmern unter anderem, ihre Altverträge zu – in der derzeitigen Niedrigzinsphase – günstigeren Konditionen umzuschulden. Die Berichterstattung in den Medien und die öffentlichkeitswirksame Tätigkeit von Verbraucherzentralen in diesem Bereich haben dazu geführt, dass der Einsatz des „Widerrufsjokers“ inzwischen zum „Volkssport“ geworden ist. Die sprunghaft angestiegene Anzahl von Widerrufserklärungen ihrer Kreditnehmer hat naturgemäß zu Abwehrreaktionen der Banken geführt. Wurden Darlehensverträge vor langer Zeit geschlossen oder gar bereits vollständig abgewickelt, berufen sich die Banken regelmäßig auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts und verweigern die Rückabwicklung. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu dieser Frage ist uneinheitlich. Mit Spannung war deshalb eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache XI ZR 154/14 erwartet worden. Im dortigen Fall hatten die Kläger bereits Ende 2008 zwei Darlehensverträge vorzeitig abgelöst und an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Erst Ende 2011 widerriefen sie dann die Kreditverträge und forderten die entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurück. Die Vorinstanzen hatten zwar festgestellt, dass die jeweils zu Grunde liegende Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und somit die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte. Allerdings sahen sie das Widerrufsrecht als verwirkt an, da seit der Rückführung des Darlehens bereits drei Jahre vergangen waren. Im Revisionsverfahren hatte der Bundesgerichtshof Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 23.06.2015 bestimmt. Kurz vor dem Termin nahmen die Revisionsführer ihre Rechtsmittel überraschend zurück. Über die Hintergründe wird nun wild spekuliert. So weisen verschiedene Stimmen darauf hin, dass für die Kläger so kurz vor dem Termin kein nachvollziehbarer Anlass bestanden haben könne, die Revision zurückzuziehen. Es wird deshalb vermutet, dass die beteiligte Bank den Klägern für die Rücknahme der Revision ein äußert großzügiges außergerichtliches Angebot gemacht hat, um so ein nachteiliges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verwirkung abzuwenden.