BGH: Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel in einem Handelsvertretervertrag

Einem Handelsvertreter steht nach § 89b HGB nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich für den von ihm während der Vertragslaufzeit zugunsten des Vertragspartners akquirierten Kunden zu. Aufgrund der schwächeren Verhandlungsposition des Handelsvertreters hat der Gesetzgeber bestimmt, dass dieser Anspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Vertragsklausel in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, im Zweifel gegen die Schutzvorschrift des § 89 Abs. 4 Satz 1 HGB, Urteil vom 14.07.2016 – VII ZR 297/15. Eine entsprechende Vertragsbestimmung sei nur dann rechtswirksam, wenn sich feststellen lasse, dass auch ohne die Verrechnungsabrede die Parteien keine höhere Provision vereinbart hätten, als dem Teil der Gesamtvergütung entspricht, der nach Abzug des abredegemäß auf den Ausgleichsanspruch anzurechnenden Teils verbleibt. Die Beweislast für diese Voraussetzung trage im Streitfall der Unternehmer.

Ist die entsprechende Klausel nichtig, so sind die Vorauszahlungen als Teil der dem Handelsvertreter „normal“ geschuldeten Gesamtvergütung anzusehen. Die Beträge können deshalb grundsätzlich auch dann nicht durch den Unternehmer zurückgefordert werden, wenn sich nach Abrechnung des Ausgleichsanspruchs eine „Überzahlung“ an den Handelsvertreter ergibt.