OLG Hamm zu Verhaltenspflichten beim Lichtzeichenwechsel von grün auf gelb

Das Lichtzeichen „Gelb“ bedeutet nach der Straßenverkehrsordnung „vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“. In der Praxis findet diese Vorgabe erfahrungsgemäß nicht immer uneingeschränkte Beachtung. Über die weitreichenden Folgen eines Gelblichtverstoßes hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden, Urteil vom 30.05.2016 – 6 U 13/16.

Im zu Grunde liegenden Fall war ein Motorrollerfahrer in eine Kreuzung eingefahren und mit einem Sattelschlepper zusammengeprallt. Der Sattelzugfahrer hatte beabsichtigt, noch bei Gelb schnell die Linksabbiegerspur zu nehmen, wohingegen der Roller-Fahrer die Kreuzung geradeaus überqueren wollte. Es kam zur Kollision und der Fahrer des Motorrollers zog sich erhebliche Verletzungen zu. Er klagte und verlangte vom Fahrer des Sattelschleppers, des Beklagten, und dessen Versicherung Schadensersatz und Schmerzensgeld. Ein im Prozess eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass dem Fahrer des Sattelzuges ein Halten vor der Haltelinie nicht mehr möglich gewesen ist, aber nach der Lichtzeichenanlage. Das Landgericht hatte deshalb unter anderem wegen eines Lichtzeichenverstoßes eine Haftungsquote von 70 % zu Lasten des Beklagten angenommen und ein Grundurteil erlassen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten blieb erfolglos.

Der Beklagte hatte die Auffassung vertreten, er wäre nur zum Anhalten verpflichtet gewesen, wenn es ihm gelungen wäre, bei normaler Betriebsbremsung vor der für die Lichtzeichenanlage geltenden Haltelinie zum Stehen zu kommen. Der Kläger hätte ihm deshalb die Möglichkeit einräumen müssen, die Kreuzung zu räumen. Das Oberlandesgericht schloss sich dieser Ansicht indes nicht an, sondern ging ebenfalls von einem überwiegenden Verschulden des beklagten Fahrers aus.

Das Oberlandesgericht stellt darauf ab, dass Gelb- und Rotlicht ein Anhalten spätestens vor dem Kreuzungsbereich anordnen, in welchem sich die eigentliche Gefahr der Missachtung der Lichtzeichen verwirklicht. Die Haltelinie ordne demgegenüber an, dass vor ihr angehalten werden muss. Letzteres bedeute jedoch nicht, dass ein Verkehrsteilnehmer, der die Haltelinie ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen, überfahren hat, in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage vorbei in die Kreuzung fahren darf. Dies würde insbesondere im Falle von Nachzüglern, die in Verkehrsstauungen im Bereich hinter der Haltelinie, aber vor der für sie geltenden Lichtzeichenanlage anhalten müssen, zu einer nicht hinnehmbaren Gefahr für den Querverkehr führen, der durch die Regelung der Lichtzeichenanlage gerade geschützt werden soll. Deswegen sei auch demjenigen Verkehrsteilnehmer, der bei Umspringen der Lichtzeichen von Grün- auf Gelblicht mit normaler Betriebsbremsung vor der Lichtzeichenanlage anhalten kann, noch zuzumuten, gegebenenfalls auch jenseits der Haltelinie auf das nächste Lichtzeichen zu warten, wenn er vorher nicht zum Stehen kommt.