Schadensersatz bei rechtswidriger Kündigung eines Heimversorgungsvertrages

§ 12a des Apothekengesetzes verpflichtet den Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke (Apotheker) zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten mit dem Träger der Heime einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Dieser Heimversorgungsvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert. Mit dieser gesetzlichen Regelung will der Gesetzgeber zum einen den Heimen im Sinne von § 1 HeimG einen sachkundigen Apotheker zur Seite stellen, der die „Heimapotheke“ kostenlos führt. Zum anderen soll der Apotheker für den nicht abgegoltenen Aufwand einen potentiellen finanziellen Ausgleich dergestalt erhalten, dass er die Heimbewohner im Rahmen eines auf längere Dauer angelegten Vertragsverhältnisses mit Arzneimitteln beliefert.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2016 - III ZR 446/15 in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Vertragspartei zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn er das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Heimträger den seit dem Jahr 2003 bestehenden, auf unbefristete Zeit geschlossenen Heimversorgungsvertrag unter Missachtung der vereinbarten sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende mit Schreiben vom 03.12.2013 zum 31.12.2013 gekündigt. Zum 01.01.2014 beauftragte der Heimträger einen anderen Apotheker mit der Versorgung seiner Heimbewohner.

Das Landgericht hatte den Heimträger zur Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn in Höhe von 13.700 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Heimträgers wies das Oberlandesgericht die Klage aber insgesamt ab. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Apothekers statt. Dem Apotheker stehe gegen den Heimträger ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des entgangenen Gewinns zu. Der Heimträger habe seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt, indem er unter Missachtung der vereinbarten Kündigungsfrist den Heimversorgungsvertrag zum 31.12.2013 kündigte und den Apotheker seit dem 01.01.2014 von der Versorgung der Heimbewohner ausschloss. Hätte der Heimträger die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist beachtet, hätte der Apotheker das Heim bis zum 30.06.2014 allein weiter beliefert, sodass ihm ein entsprechender Gewinn entgangen ist. Der Bundesgerichtshof stellte damit die Entscheidung des Landgerichts wieder her.