BGH: Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei formnichtigem Heil- und Kostenplan

Mit Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15 hat der Bundesgerichtshof einer Zahnärztin einen Vergütungsanspruch gegen eine von ihr behandelte Patientin zugesprochen, die die Zahlung unter Berufung auf die Formunwirksamkeit des Heil- und Kostenplans verweigert hatte.

Die Zahnärztin hatte der Patientin zwei Heil- und Kostenpläne – einmal ausschließlich mit kassenärztlichen Leistungen ohne Eigenanteil und einmal mit zusätzlichen, zahnmedizinischen nicht notwendigen Arbeiten mit einem Eigenanteil von 6.838,52 € – erstellt. Die Zahnarztpraxis hatte die Patientin darauf hingewiesen, dass sie ihr Einverständnis zu der Behandlung schriftlich erklären müsse. Sie nahm beide Pläne mit nach Hause und reichte schließlich den einen Eigenanteil ausweisenden Plan bei ihrer Krankenversicherung zur Genehmigung ein. Den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plan gab sie der Zahnärztin zurück, ohne jedoch die vorgesehene Unterschrift zu leisten. Die fehlende Unterschrift wurde von den Praxismitarbeitern nicht bemerkt. Nachdem die Zahnärztin die Leistungen erbracht und einen Eigenanteil von 3.680,30 € abgerechnet hatte, verweigerte die Patientin unter Hinweis auf die fehlende schriftliche Vereinbarung die Zahlung.

Der Bundesgerichtshof gab der klagenden Zahnärztin Recht und verurteilte die Patientin auf Zahlung des Eigenanteils an den Behandlungskosten. Zwar hätten die Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen, da der der Behandlung zu Grunde liegende Heil- und Kostenplan nicht der Form des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ genüge und deshalb nichtig sei. Die Berufung der Patientin auf die Formunwirksamkeit des Heil- und Kostenplans verstoße jedoch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Bundesgerichtshof betonte, dass der Formmangel eines Rechtsgeschäfts nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich sei und deshalb an Ausnahmen hiervon strenge Maßstäbe anzulegen seien. Diese strengen Maßstäbe seien jedoch erfüllt, da die Zahnärztin ihre Patientin über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten umfassend aufgeklärt, sich die Patientin bewusst für die teurere Behandlungsalternative entschieden, diesen Plan mit dem erheblichen Eigenanteil bei ihrer Krankenversicherung eingereicht und nach Genehmigung der Praxis zur Durchführung der Behandlung vorgelegt hatte. Erstmals nach Abschluss der Behandlung hatte sich die Patientin auf die Nichteinhaltung der Schriftform berufen, obwohl ihr das Unterschriftserfordernis von Anfang an bekannt war und die zu leistende Unterschrift auf ihren eigenen Wunsch hin zurückgestellt wurde. Damit sei das Verhalten der Patientin als in hohem Maße widersprüchlich und treuwidrig zu werten, sodass sie sich nicht auf den mit der Formvorschrift verfolgten Zweck und die Formnichtigkeit der Vergütungsvereinbarung berufen könne. Demgegenüber durfte die Zahnärztin auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung aufgrund der Gesamtumstände vertrauen. Der Zahnärztin stehe daher ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung zu.