EuGH: Kostengrenzen für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 entschieden, dass die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Soweit diese Grenze beachtet werden, sei es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit der Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

Nach Art 21 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen. Der Begriff „Grundtarif“ wird in der Richtlinie jedoch nicht näher definiert.

Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht ein „Grundtarif“ im gewöhnlichen Sprachgebrauch den Kosten für einen gewöhnlichen Anruf. Diese Auslegung werde durch den Zweck der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, bestätigt. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf, könnten die Verbraucher nämlich davon abgehalten werden, die Service- Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.