Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers bei Sturmwarnung

Im Falle einer Sturmwarnung trifft den Arbeitgeber die Pflicht, sein Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen abzusichern. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.09.2017 hervor.

Der Arbeitnehmer hatte am 05.05.2015 sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde, abgestellt. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den PKW des Arbeitnehmers geschoben, der so stark beschädigt wurde, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die klagende Kaskoversicherung des Arbeitnehmers erstattete diesem die Differenz von 1.380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Mit ihrer Klage nahm die Versicherung die Arbeitgeberin in Regress.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Versicherung hob das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17 die erstinstanzliche Entscheidung auf und verurteilte die Arbeitgeberin zur Erstattung des entstandenen Schadens. Die Arbeitgeberin habe ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt. Nach der Sturmwarnung vor dem Tief Zoran sei sie verpflichtet, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bereits der Umstand, dass der Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört hat, indiziere dabei die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Arbeitgeberin habe diesen Vorwurf nicht ausräumen können. Sie sei zwar im Grundsatz ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen, habe dabei den Großmüllbehälter aber nicht im Blick gehabt. Der Umstand, dass die Feststellbremsen des Großmüllbehälters bei der letzten Leerung am 20.04.2015 ggfs. angezogen worden waren, reiche zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nicht aus. Es habe vielmehr der Kontrolle am 05.05.2015 bedurft. Ohne weiteres hätte auch das Tor geschlossen werden können, das sich zwischen dem parkenden Auto und dem Großmüllbehälter befand. Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h bzw. einer Windstärke 9 habe es sich nicht um einem so starken Sturm gehandelt, dass Sicherheitsmaßnahmen von vorneherein zwecklos gewesen wären. Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers hat das Gericht verneint, weil dieser seinen Wagen morgens um 07.00 Uhr zu Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände parkte und den ganzen Tag über im Außeneinsatz war. Er habe davon ausgehen dürfen, dass die beklagte Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Betriebshofs ergriffen hatte bzw. ergreifen werde.