BGH: Korrektur der Haftung des Auftraggebers für Bauzeitverzögerungen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17 gewährt § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung bereithält. Mehrkosten, wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach der Beendigung anfallen, nämlich bei der Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst. Bei dem Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art, auf den die Vorschriften zur Berechnung des Schadenersatzes (§§ 249 ff. BGB) nicht anwendbar sind. Die Höhe eines Entschädigungsanspruchs aus § 642 Abs. 2 BGB bestimmt sich nach der Höhe der vereinbarten Vergütung und umfasst auch die in dieser Vergütung enthaltenen Anteile für Wagnis, Gewinn und allgemeine Geschäftskosten.

Mit seiner grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Historie § 642 BGB nur dahingehend für anwendbar erklärt, als der Unternehmer eine angemessene Entschädigung für die Dauer des Annahmeverzuges, also vom ursprünglich vereinbarten bis zum tatsächlichen Baubeginn, erhalten soll. Außerhalb dieses Zeitraums liegende Nachteile des Unternehmers, die insbesondere erst bei Ausführung der Arbeiten entstehen, wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, sind nicht von der Norm erfasst. Um solchen Nachteilen zu entgehen, kann sich der Unternehmer über § 643 BGB vom Vertrag lösen.

Damit dürften Klagen von Unternehmern wegen Bauzeitverzögerungen, mit denen zuletzt teils erhebliche Nachforderungen gegenüber dem Besteller geltend gemacht wurden, immens an Bedeutung verlieren.